| Zentralorgane gegen Die Linke |
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| Mediales |
| Dienstag, 26. Januar 2010 um 22:52 Uhr |
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Die Medienlandschaft triumphiert. Kaum hat Oskar Lafontaine aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug von der Bundespolitik angekündigt, frohlocken die Zentralorgane Bild und Spiegel im Chor vom Ende der Linkspartei.
Bisher bestand die mediale Kampagne gegen die Linke aus zwei Facetten. Einerseits aus dem fortwährenden Versuch die Partei zu dämonisieren. Schlagwörter wie „Populismus“, „SED-Nachfolgepartei“ oder „Stasi“ wurden dabei ebenso inflationär gebraucht, wie Berichte über die Realitätsverweigerer, die gar nicht mitregieren, sondern nur radikale Parolen absondern wollen. Da diese Strategie angesichts der Wahlerfolge der Linken als wenig effektiv erscheint wurde andererseits zuletzt vermehrt versucht die Partei zu spalten, in die guten Realos aus dem Osten („Pragmatiker“) und die radikalen Fundis („Spinner“) aus dem Westen. Albrecht Müller hat kürzlich diese Strategie in einer Kolumne für die Nachdenkseiten trefflich analysiert. Darin argumentiert er, es gehe darum die Linke inhaltlich zu schleifen, damit die neoliberale Ausprägung von SPD und Grünen nicht zu stark unter Druck gerate. Um dieses Motiv zu erreichen, wird sich auch nicht erblödet, Phantasiegeschichten so lange aufzutischen, bis sie von genügend Lesern geglaubt werden. Zum Beispiel: Klaus Ernst, der langjährige IG-Metall-Funktionär und noch 1998 im SPD-Wahlkampf aktiv, sei, weil aus einem westlichen Landesverband, ein Radikaler.
Da viele der Kernforderungen der Partei von einer Mehrheit der Deutschen unterstützt werden (sofortiger Abzug der Truppen aus Afghanistan, Weg mit Hartz IV, keine Privatisierungen), besteht die Gefahr, dass Die Linke einen weiterhin steigenden Einfluss erlangt. Dieses gilt es medial zu verhindern. Doch nach dem Abgang Lafontaines wittern die medialen Gegner nun sogar die ganz große Chance. Jetzt wird offen vom Ende der Partei geträumt. So schreibt Spiegel Online: „Eine Fusion von Linkspartei und Sozialdemokratie ist nun möglich - unter Gabriels Führung.“ Für die Linkspartei kennt Autor Roland Nelles das Schicksal genau: „Im besten Fall wird sie zum Anhängsel der SPD, im schlechtesten Fall geht sie - zumindest im Westen - ganz unter.“
Der schlechteste Fall, für Bild und Spiegel, wohl eher der Idealfall wird nun mit Nachdruck unterstützt. Das Medium mit den kleineren Buchstaben, aber auch nicht mehr Inhalt, beginnt sogleich nach der Nominierung der neuen Doppelspitze, bestehend aus Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, mit deren Demontage. Mit Ernst verbindet Spiegel Online die Begriffe „Macho“ und intellektuelles Leichtgewicht, Lötzsch wird dagegen aufgrund ihrer Lichtenberger Herkunft in die Stasi-Ecke gestellt. Das versteht der Spiegel also unter kritischem Journalismus. Nicht auszudenken, wie CDU/CSU reagieren würden, wenn mit derartiger Häme und Härte ihr Personal auseinander genommen oder auch nur sachlich über die politischen Hintergründe von Politikern wie Karl-Theodor zu Guttenberg oder Kristina Köhler berichtet werden würde. Die Bild fragt in gewohnter Manier: „Können diese beiden die Linke retten?“ Die Charakterisierung von Lötzsch und Ernst als „Ex-Kommunistin“ und „pfundiger Fundi“ dürfte die Frage für Bild hinreichend beantworten.
Doch auch wenn es den selbsternannten Leitmedien nicht gelingt, zu einem vollständigen Scheitern der Partei beizutragen, bleibt immer noch die Alternative der angepassten Linken. Eine zweite SPD wäre ebenfalls ein Erfolg, den sie sich mit auf die Fahnen schreiben dürften und der dazu beitragen würde, die herrschenden Verhältnisse auf Dauer zu sichern.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung, wie es die Aufgabe kritischer Medien wäre, findet nicht statt. Es sei denn beim Spiegel denkt man ernsthaft, dass ein einfallsloses Video über angebliche und reale Stasi-Verwicklungen einiger Linke-Politiker garniert mit Gysis Zitat „Es ist jetzt bei uns ein Klima der Denunziation entstanden. Ich finde dieses Klima unerträglich“ als solche zu bezeichnen wäre.
Tatsächlich würde die Beschäftigung mit Inhalten der Linken unter Umständen sogar nutzen, weil dann vielleicht mehr Menschen erkennen würden, dass diese Partei als einzige Forderungen vertritt, die ihren eigenen Standpunkten entsprechen. Jene 5,1 Millionen Wähler, die bei der Bundestagswahl 2009 für die Linke votierten, haben die Partei nicht (nur) gewählt, weil ihnen Oskar Lafontaine so sympathisch war, sondern weil sie mit großen Teilen der inhaltlichen Ausrichtung übereinstimmen. Diese Erkenntnis passt jedoch nicht in die Strategie der Zentralorgane. Viel besser gefällt ihnen die Vorstellung, die Partei zerbreche, weil ein, in der Tat politisches Schwergewicht, nun ersetzt werden muss. Dafür kämpfen sie mit aller Macht, die ihnen zur Verfügung steht. Und die ist nicht gering. |
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