| Zur Person: Karl-Theodor zu Guttenberg (laufend aktualisiert) |
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| Hintergründiges |
| Sonntag, 26. Juli 2009 um 16:51 Uhr |
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Familie
Karl-Theodor stammt aus dem fränkischen Adelsgeschlecht zu Guttenberg. Laut SPIEGEL (11/2009, S.74) wird das Familienvermögen auf ca. 600 Millionen Euro geschätzt. Die Familie von und zu Guttenberg, die seit rund 700 Jahren auf ihrem Schloss im Fränkischen bei Kulmbach residiert, gehört damit auf die Liste der 300 Reichsten Deutschen. 2009 überführte die Familie ihren Besitz (Schloss und Forstbetrieb) in eine österreichische Stiftung, angeblich um Erbstreitigkeiten zu vermeiden. Vorwürfen, die Familie begehe Steuerflucht begegnete der Stiftungsgründer Philipp, der zwei Jahre jüngere Bruder von Karl-Theodor, mit dem Verweis, er habe die Stiftung für die er verantwortlich ist an seinem Wohnsitz in Österreich angemeldet (Süddeutsche Zeitung).
Kurze Zeit später zog Bruder Philipp zurück nach Bayern, der Bildung seiner Kinder wegen und zur Vorbereitung auf seinen neuen Job. Seit Mitte März 2010 ist er Präsident und damit auch Berliner Lobbyist der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) (Berliner Zeitung).
„Im Hof des Guttenbergischen Schlosses in Franken steht eine Kanone aus dem preußisch-österreichischen Krieg 1866. Der Urgroßvater brachte sie noch 1919 gegen sächsische Kommunisten in Stellung.“ Enthüllt als "bestgehütetes Geheimnis" von Mainhardt Graf Nayhauss, Kolumnist bei der BILD, in seinen „Top 10 der Woche“. Via notatio.blogspot.com
Guttenbergs Stiefvater ist der Sohn von Hitlers Außenminister und in den Nürnberger Prozessen zum Tode verurteilten Joachim von Ribbentropp.
Verheiratet ist er mit Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen, einer Ur-Urenkelin Bismarcks, mit ihr hat er 2 Töchter.
Werdegang
Nach seinem Abitur leistete er seinen Grundwehrdienst im Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald. Jene Gebirgsjäger aus Mittenwald sind für ihre Traditionspflege berüchtigt. Alljährlich versammeln sich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden, um ihre Toten der beiden Weltkriege zu ehren. Die Massaker und anderen Kriegsverbrechen, die die Gebirgstruppe während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen von Deutschland besetzten Ländern Europas begingen, werden ungebrochen als heldenhaftes, soldatisches Handeln glorifiziert (Quelle: http://www.keine-ruhe.org).
Guttenberg hat Jura studiert, abgeschlossen mit einem Doktortitel – als Anwalt hat er jedoch nie gearbeitet.
Guttenberg ist als so genannter Young-Leader bei den alteingesessenen Leadern des American Council on Germany (Präsident: Henry Kissinger) in die Lehre gegangen, einem US-amerikanischen politischen Zöglingsprogramm für deutsche (und europäische) Eliten. Ziel des ACG ist die stetige Einhaltung und Bewusstwerdung des amerikanischen Blickwinkels des Weltgeschehens und die Umsetzung US-amerikanischer Prinzipien und Ziele in den so bedeutsamen Bereichen Geostrategie und Wirtschaft (Globalisierung und Finanzen). Die auserwählten neuen Mitglieder nehmen an Trainingsprogrammen teil und erhalten somit Zutritt in die elitären Netzwerke. Eine Empfehlung für die Aufnahme als Young-Leader wird meist durch ein Mitgliedsunternehmen ausgesprochen, z.B. die Deutsche Bank, Goldman Sachs oder DaimlerChrysler.
Er saß im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG (Umsatz 2007: 2 Milliarden Euro), die zu über einem Viertel seiner Familie gehörte. Bei Wikipedia heißt es über die Rhön-Kliniken: Der bisherige Erfolg des Unternehmens beruht vor allem auf der konsequenten Übernahme von Rationalisierungsstrategien aus der Industrie in die Gesundheitswirtschaft. Wer mehr über das ehrenwerte Unternehmen wissen will, kann sich auf einem extra eingerichteten Blog der ver.di Jugend informieren.
Politische Funktionen
2002, gleichzeitig mit seiner Wahl in den deutschen Bundestag für die CSU, wurde Guttenberg in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages berufen – äußerst ungewöhnlich für einen 31jährigen. Denn: Der Auswärtige Ausschuss ist ein hochsensibles und wichtiges Gremium: Er tagt ausschließlich hinter verschlossenen Türen und entscheidet über sicherheitspolitische (= den Einsatz des Militärs betreffende) Fragen. Die Zustimmung des Bundestages ist faktisch nur noch eine Formalität, da er bisher, wie offen zugegeben wird, in keinem einzigen (!) Fall von den Vorgaben dieses Ausschusses abgewichen ist. Geholfen hat Guttenberg wohl seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), ein Ableger des US-amerikanischen Einflussgremiums Council on Foreign Relations (CFR). Die von finanziell hochpotenten Kreisen gesponserte „Denkfabrik“ vertritt eine neoliberale, neokonservative Politik, die darauf abzielt US-amerikanische geostrategische Interessen durchzusetzen. Wichtige Themen sind der sog. „Kampf gegen den Internationalen Terrorismus“ oder die „Liberalisierung der Weltmärkte“. Nicht von ungefähr war George Bushs ehemaliger Vizepräsident Dick Cheney einige Jahre Präsident des CFR.
Qualifikation für das Amt des Wirtschaftsministers
Als Qualifizierung für das Amt des Wirtschaftsministers gab Guttenberg seine unternehmerische Erfahrung in einem mittelständischen Betrieb an. Tatsächlich hatte er nur die Verantwortung für das Familienunternehmen Guttenberg GmbH, dessen Aufgabe die Verwaltung des eigenen Vermögens war (siehe untenstehendes Video). Sein Steckenpferd war, ganz wie es seiner Schulung entspricht, die Außenpolitik.
Ebenfalls erweckte er auf einer Pressekonferenz den Eindruck, er habe am Börsengang der Rhön Klinikum AG mitgewirkt. In Wahrheit war Karl-Theodor gerade einmal 18 Jahre alt und bereitete sich auf den Wehrdienst vor, als 1989 die Rhön Klinikum AG an die Börse ging (Quelle: ad-hoc-news)
Ideologie
Die Mystifizierung des standhaften Politikers Guttenberg gründet sich auf seinen Vorschlag Opel in die Insolvenz zu schicken, den er gegen seine Parteifreunde ins Spiel brachte und der ihm viel Jubel der (Presse-)Öffentlichkeit einbrachte (siehe z.B. Die Welt). Später setzte er sich bei den Verhandlungen um die Übernahme von Opel, seiner Ausbildung und Loyalität bewusst, für die US-amerikanische Investmentgesellschaft RHJ (Ripplewood) ein, damit Opel nicht von Magna ("Hinter dem Magna-Konzept stehen die Russen") übernommen wird. Die IG Metall befürchtete hingegen, dass RHJ für General Motors die Möglichkeit bietet, durch die Hintertür wieder bei Opel einzusteigen (Quelle: Der Freitag). Ergebnis des monatelangen Ringens: Opel bleibt bei GM.
Der Einsatz für Ripplewood hatte für Guttenberg noch einen persönlichen Vorteil: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel Springer-Verlages, sitzt im Aufsichtsrat von Ripplewood und ohne die Loyalität der BILD-Zeitung wird und bleibt man nicht Deutschland beliebtester Politiker.
Guttenberg ließ, obwohl nicht in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums, einen Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken anfertigen, damit diese nicht vom Staat übernommen werden müssen. Doch nicht etwa vom eigenen Ministerium, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei (Linklaters). Er machte sich auch nicht die Mühe den teuren Deal zu verheimlichen, die Gesetzesvorlage wurde mit Logo der Kanzlei an alle Ministerien verschickt.
Guttenbergs industriepolitisches Gesamtkonzept sieht vor den Mindestlohn zu kippen, Rechte von Arbeitnehmern einzuschränken sowie Unternehmen massiv von Steuern und Umweltauflagen zu entlasten. In neoliberaler Phraseologie, die sich in diesen Zeiten kaum noch die FDP traut, heißt es „Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen.“ Zu Arbeitnehmerrechten finden sich die Forderungen nach "anpassungsfähigen Arbeitsverträgen" und "Erleichterungen bei den strengen Befristungsregelungen“. Außerdem sollen Unternehmenssteuern massiv abgebaut werden und „Lohnzusatzkosten“, also die Sozialabgaben für die Beschäftigten nachhaltig gesenkt werden. Nach aufkommender Kritik bei Bekanntwerden dieser Forderungen Mitte August ruderte ein Guttenberg-Sprecher zurück und sprach von einer längst überholten Stoffsammlung. Das Papier ist von Anfang Juli (Berliner Zeitung).
Seinen Ansichten folgend, torpediert Guttenberg die von der Großen Koalition vereinbarte Mindestlohn-Kommission. Er beharrt darauf den Vorsitzenden des Christlichen Gewerkschaftsbundes zu berufen. Diese hat nur rein gar nichts mit gewerkschaftlicher Interessenspolitik zu tun, sondern ist für ihre Niedrigst-Lohnabschlüsse bekannt, die noch jeden Tarifvertrag unterlaufen.
Guttenberg singt mit im Chor der Verurteiler hoher Manager-Boni: „Ich sehe es höchst kritisch, dass manche Manager sich völlig hemmungslos bedienen“ – doch eine Regulierung lehnt er wegen des „international verflochtenen Feldes“ ab ( Interview im Hamburger Abendblatt).
Mit dem von Außenminister Westerwelle zum Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit benannten Hans-Ulrich Klose (SPD) arbeitete Guttenberg 2007 ein Papier aus, das der Bundeswehr einen Einsatz im Süden Afghanistans nahe legte (Berliner Zeitung).
Verteidigungsminister
Guttenberg rechtfertigte den verheerenden Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kundus in Afghanistan, als „militärisch angemessen“ und kam zu der Einschätzung „Es musste zu diesem Luftschlag kommen“ (Spiegel). In einem am selben Tag freigegebenen Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete er den Angriff zudem als "mandats- und völkerrechtlich" legitimiert. Jedoch lagen ihm zu diesem Zeitpunkt bereits 2 Berichte vor: Einer von der NATO, eher zurückhaltend formuliert, aber "deutlich genug, um die Nichtangemessenheit des Angriffs festzustellen" und ein Bericht des Roten Kreuzes (IKRK), der die Namen von 74 zivilen Opfern auflistet und zu dem Schluss kommt der Angriff stehe "nicht im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht". Diesen Bericht, den er am 6. November noch erwähnte, vergaß er in der Folgezeit wieder und betonte z.B. in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", er habe seine Einschätzung von der Angemessenheit des Luftanschlags aufgrund nur eines Berichtes abgegeben – "und zwar des einzigen, der mir vorlag". Erst einen Monat nach seiner formulierten Weigerung die Realitäten anzuerennen und dem Rücktritt des Ex-Verteidigungs- und Kurzzeit-Arbeitsministers Jung, revidierte Guttenberg seine Einschätzung. Wo nun der Unterschied zu Jung im Umgang mit diesem Vorfall liegt, ist nicht bekannt - auf Guttenbergs Rücktritt warten wir noch immer. In Kundus starben 146 Menschen.
Im Zuge der Kundus-Affäre entließ Guttenberg die beiden Generäle Wichert und Schneiderhan, die ihm angeblich Dokumente vorenthalten hatten. Kurz vor deren Aussagen im Untersuchungsausschuss revidierte er diese Vorwürfe (siehe Video). Einen weiteren General, Henning Hars, versetzte Guttenberg in den Ruhestand nachdem dieser ihm einen Brief geschrieben hatte, indem er kritische Fragen zu besagtem Vorfall stellte.
Guttenberg plädiert in der Welt am Sonntag für Kontakte mit gemäßigten Taliban. Das kann man als Fortschritt in der Debatte begreifen, ebenso aber auch als Ablenkungsmanöver des in die Defensive geratenden Ministers. Auffällig zudem ist: Als Kurt Beck im Frühjahr 2007 empfahl, Gespräche mit gemäßigten Taliban „auszuloten“, regierte Guttenberg mit Hohn. Becks Reden von moderaten, vernünftigen Taliban, seinen „irreführend“, außer Kurt Beck und Thomas Steg (der Beck verteidigt hatte), kenne er „niemanden, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte“. In der Financial Times Deutschland ließ er zudem verlauten: „Wer Afghanistan in einen Friedhof für ausländische Soldaten verwandeln will, kann kein Verhandlungspartner sein. (SZ, 21.12.2009)
Beitrag des NDR-Magazins ZAPP
Guttenberg in Kundus-Affäre auf Schlingerkurs
Einige wesentliche Informationen vor allem über die Verbindung Guttenberg zu elitären, amerikanischen Netzwerken sind einem Artikel von Friederike Beck entnommen: http://www.zeitgeist-online.de/special27.html |
Innerhalb kürzester Zeit avancierte Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg zum Shooting Star der deutschen Politik. Als Wirtschaftsminister wurde er zum beliebtesten Politiker im Land, nun hat er das Amt des Verteidigungsministers inne. Wir wollten wissen, wer ist dieser Mann und haben eine kleine Faktenliste über ihn zusammengestellt:
Kommentare
Kein Wunder, denn er hat - zumindest wen man Wikipedia glauben darf - die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht: ihm fehlt das zweite Staatsexamen (Befähigung zum Richteramt), das (unter anderem) Voraussetzung dafür ist, als Anwalt zugelassen zu werden.
Magna ist nach Schätzungen von Branchenkennern zu ca. 20% in russischen Händern. Der Rest ist nach meinen Infos Österreichisch/Kanadisch.
achso, die quelle...
Kanns du dafür eine Quelle angeben?
Würde diesen Abschnitt gerne in die Wikipedia einarbeiten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_von_Ribbentrop
Außerdem auch hier:
http://de.electionsmeter.com/Detail/Karl-Theodor-zu -Guttenberg-id2473
Auch Panorama hat sich (am 12.02.09) mit Herrn von und zu beschäftigt:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramaarchiv120.html
Vorallem weil das Zeug sämtlich veraltet ist.
Siehe etwa die Tatsache, dass der Minister dem Magna Konzept zugestimmt hat!