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Staatisches
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Donnerstag, 05. November 2009 um 17:30 Uhr |
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Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag werden Schlüsselfaktoren für die Entwicklungszusammenarbeit benannt. Neben Bildung, Gesundheit oder wirtschaftlicher Zusammenarbeit (Ausbau/Schutz des Privatsektors) findet sich auch der Punkt „gute Regierungsführung“ wieder. Seit Jahren ist diese Begrifflichkeit, gern auch als „Good Governance“ bezeichnet, aus der Entwicklungspolitik kaum mehr wegzudenken; er entspringt dem latenten Vorwurf, in den „unterentwickelten“ Staaten sei die Regierungspraxis schlecht. Das mag im Einzelnen vielleicht stimmen, doch die Arroganz, die diesem Terminus innewohnt, ist kaum zu übersehen, besonders bei der Definition dessen, was gute Regierungsarbeit denn eigentlich ist (siehe Schutz der Privatwirtschaft). Bei den aktuell laufenden UN-Klimaverhandlungen in Barcelona, die als Vorverhandlungen zu dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen zu betrachten sind, haben nun die Delegationen von 53 afrikanischen (Entwicklungs-)Ländern die Sitzungen boykottiert. Wie EntwicklungspolitikOnline berichtet, kritisieren sie das Zögern der Industriestaaten, sich zu Emissionsreduzierungen zu bekennen. Sie fordern Reduzierungen von 40 Prozent bis 2020 statt 20 Prozent, wie sie die EU vorschlägt. Ist das aufmüpfig? Unprofessionelles Verhalten? Oder gar Bad Govornance? Im Gegenteil: Hier wird vorgemacht, wie verantwortungsvolle und vorausschauende Politik funktioniert, die nicht aus bloßem Eigeninteresse das Allgemeinwohl vergisst. 1 Kommentare lesen... >> |
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Mediales
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Dienstag, 03. November 2009 um 19:40 Uhr |
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Wie der Blog http://fussball-lebt.de/ berichtet, hat das Deutsche Sport Fernsehen die gestrige Partie der 2. Fußball-Bundesliga zwischen Hansa Rostock und dem FC St. Pauli via Twitter folgenderweise angekündigt.
Die Absurdität der Medienlandschaft, insbesondere der Privaten wird hier überaus sichtbar. Mit der Ankündigung vermeintlicher Krawalle sollen Zuschauer gelockt werden, und kommt es tatsächlich zu unschönen Szenen, folgt im Anschluss die große Betroffenheits-Berichterstattung. Damit bedient sich der private Sender derselben journalistischen Ungepflogenheit wie sie die BILD typischerweise betreibt. Diese heizte schon einige Tage im Voraus die Stimmung an. „Wie sicher ist das Krawall-Derby?“ hieß es beispielsweise in der Hamburger BILD. Dazu wurden tagelang über Spieler (der dunkelhäutige Morike Sako: "Ich weiß, dass ich wieder beleidigt werde"), Trainer und Präsident ("Wenn Rostock gegen uns verliert, brennt die ganze Stadt") die schlimmsten Vermutungen geäußert. Nachdem nun St. Pauli-Fans Leuchtraketen auf Hansa-Anhänger schossen, einer ihrer Spieler mit unsportlichen Gesten die Zuschauer provozierte und die Rostocker sich wiederum mit der Polizei duellierten, spricht BILD nun von einer „traurigen Bilanz“. 5 Kommentare lesen... >> |
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Staatisches
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Sonntag, 01. November 2009 um 20:45 Uhr |
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Es lässt uns einfach keine Ruhe. Nachdem der für seinen Sozialchauvinismus berüchtigte Sarrazin (SPD) kürzlich wieder einmal seine Abscheu gegenüber benachteiligten, unterprivilegierten und verarmten Bevölkerungsgruppen in dem viel zitierten Interview mit der Zeitschrift »Lettre International« zum Ausdruck brachte und die Strafverfolgungsbehörden den Verdacht der Volksverhetzung überprüfen, »entschuldigte« sich Sarrazin mit der Beteuerung, »dass nicht jede Formulierung in diesem Interview gelungen war.«
Das soll es gewesen sein? Eine Rechtfertigung à la »das ist alles nur ein bedauerliches Missverständnis« und die Sache ist erledigt? Wie oft haben wir schon von ideologischen Grenzüberschreitungen etablierter Politiker hören oder lesen müssen, die dann mit einem mehr oder weniger reuigen Blick halbherzige Beteuerungen in ein paar Kameras plapperten, deren Wortlaut nicht selten bei näherer Betrachtung alles andere als eine echte Entschuldigung ist, sondern vielmehr der Hinweis auf kommunikative Defizite seitens der Adressatinnen und Adressaten. Spricht die Vielzahl solcher Fälle für eine Strategie? Wir haben nochmal ein paar prominente Beispiele ausgegraben. 3 Kommentare lesen... >> |
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Staatisches
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Dienstag, 27. Oktober 2009 um 13:53 Uhr |
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Der Koalitionsvertrag steht und alle reden über die großen Ergebnisse. Das Ende des solidarischen Gesundheitswesens und allgemein steigende Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer („Mehr Nutto“), unverantwortliche Steuersenkungen für die FDP-Klientel, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, Tricks, um die selbst auferlegte Schuldenbremse zu umgehen, faule Kompromisse bei den Bürgerrechten oder ein Eliten-Stipendienprogramm. Wir aber reden von den Vorhaben, die in den Medien weniger diskutiert werden, aber ebenso das Bild dieser Koalition prägen und aufzeigen, welch konservativer Rollback-Kurs uns bevorsteht. 4 Kommentare lesen... >> |
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Passives
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Montag, 26. Oktober 2009 um 14:10 Uhr |
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Zur Abwechslung mal eine Ankündigung in eigener Sache:
Der Betreiber der Kunst- und Satireplattform »moderne21.de« lädt am morgigen Dienstag (27.10.2009) um 20.00 Uhr in die 4. Etage des Berliner Kunsthauses »Tacheles«, Oranienburger Str. 54-56a, zu einer Diskussion zum Thema kritische Aktionskunst unter dem Titel: "Handzahme Systemkritik?" ein. Die Fragen des Moderators und des geneigten Publikums beantworten die »Prenzlbasher«, »Berlin-Off« und wir, die Passiven. Ihr seid alle herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, euch unsere handzahmen Warnungen vor gesellschaftlichem Engagement und Systemkritik anzuhören und uns aktiv Fragen zu stellen. Wir werden uns die Beantwortung aber natürlich vorbehalten - genau wie jüngst die Kanzlerin der Businessregierung... (siehe unser »Volltreffer Der Woche«) 1 Kommentare lesen... >> |
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Aktionen A - Z
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Freitag, 23. Oktober 2009 um 07:46 Uhr |
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Vermutlich ist jedem das schöne Senioren- oder Pauschalurlaub-Animations-Spiel »Bingo« bekannt. Jeder Teilnehmer hat einen Zettel, auf dem sich Zahlen in einem Quadrat befinden, meist von 1-100, in zufälliger Anordnung, jeweils 4 oder 5 in einer Reihe. Der Spielleiter zieht nun nacheinander Zahlen und sagt diese laut an. Die Teilnehmer kreuzen die Zahlen, die sich auf ihrem Bingo-Schein wiederfinden, ab. Wer zuerst eine Reihe vollständig angekreuzt hat, sei es senkrecht, waagerecht oder diagonal, gewinnt das Spiel und ruft, um es den anderen mitzuteilen, laut »BINGO!«
In dieser klassischen Spielvariante gibt es keine großen Überraschungen. Jeder weiß, dass ausschließlich Zahlen von 1-100 gezogen werden und die Spannung besteht nur darin, welche zuerst an die Reihe kommen. Ebenso verhält es sich bei den Reden neoliberaler Politiker. Jeder weiß, dass die immergleichen Phrasen von „Eigenverantwortung“ und „fördern und fordern“ irgendwann fallen werden – die Frage ist nur wann. Und hier beginnt der Spaß. 10 Kommentare lesen... >> |
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Aktionsberichte
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Donnerstag, 22. Oktober 2009 um 08:36 Uhr |
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Der Präsident der Malediven und alle seine Minister sind am Wochenende untergetaucht – nämlich im Wasser. Die Malediven mit ihren 1192 Inseln sind innerhalb weniger Jahrzehnte vom Untergang bedroht, der Wasserspiegel steigt weiter an. Deshalb wurde bei der Kabinettssitzung vier Meter unter Wasser ein Aufruf an alle Länder verabschiedet, die Treibhausgase zu reduzieren. Der Tauchgang fand im Vorfeld des Kopenhagener Klimagipfels statt. Mitte Dezember wollen dort 190 Länder ein Abkommen zur weltweiten Minderung von Treibhausgasen beschließen. Was noch vor ein paar Jahren jeder lieber nicht glauben wollte, das ist nun „fast überlebensnotwendig“ geworden. Klimaforscher fordern die Reduzierung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent. Doch niemand ist bereit, wirtschaftliche Vorteile aufzugeben. Jeder beäugt den anderen und wartet ab. Aber nicht die Passiven! Wir wissen, dass jeder einzelne Mensch den Regierungen Druck machen kann – erst recht viele zusammen! Wir machen mit beim International Day of Climate Action, am 24.10. In 170 Ländern werden über 4000 Aktionen stattfinden, an denen man sich beteiligen kann. 0 Kommentare lesen... >> |
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Kulturelles
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Mittwoch, 21. Oktober 2009 um 12:25 Uhr |
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Manche werden sich jetzt wundern, warum wir den Titel unserer gleichnamigen Rubrik, in der wir Euch lesenswerte Artikel vorstellen (siehe Seitenrand rechts) zu einem eigenen Beitrag erheben. Aber es ist nicht so, wie Ihr denkt. Es gibt eine Erklärung dafür – und zwar eine sehr gute.
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