Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Pressefreiheit möchten wir euch auf einen Artikel aufmerksam machen, der den erbitterten Kampf einiger Teile der deutschen Justiz gegen eben diese Presse- und Informationsfreiheit beleuchtet.

Vor rund drei Jahren wurde nicht nur in den sächsischen, sondern auch in überregionalen Medien über den so genannten »Sachsen-Sumpf« berichtet. Damals war ein Dossier des sächsischen Verfassungsschutzes über ein kriminelles Netzwerk aus sächsischen Polizisten, Beamten, Politikern, Richtern, der Mafia und Menschenhändlern bekannt geworden. Seitdem war die sächsische Justiz besonders rigide gegen Journalisten vorgegangen. Gegen mindestens 17 Redakteure wurden damals Verfahren eingeleitet. Zu einem besonders presse- und freiheitsfeindlichen Prozess kommt es nun aber aktuell im Falle der beiden freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt. Sie recherchierten damals in diesem Freistaat-Morast und berichteten 2008 im Spiegel unter anderem von Leipziger Beamten und Juristen, die minderjährige Zwangsprostituierte missbrauchten. In einem weiteren Artikel in der Online-Ausgabe der Zeit wiesen sie außerdem auf mögliche Manipulationen beim Verfahren gegen einen beschuldigten Richter hin.

Doch die Dresdner Staatsanwaltschaft fühlte sich dadurch nicht etwa veranlasst, die früheren Ermittlungen zum Fall um das »Jasmin«-Bordell neu aufzurollen, sondern vielmehr die beiden Journalisten nun mundtot zu machen und einzusperren.

Wer mehr über die Pressefreiheit und Rechtssicherheit in unserem Land erfahren möchte, der lese den entsprechenden Artikel »Ermittlung nach Wunsch« der Berliner Zeitung.

Bereits vor mehreren Wochen wiesen wir in unserer Randrubrik »Schwarz auf Weiß« auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung  hin, der die verlagsknechtenden Methoden der marktführenden deutschen Buchhandelskette (und zweitgrößten Online-Buchhandlung) Thalia beleuchtete, mit denen das Unternehmen den Buchhandel zerstört. Da mag es kaum verwundern, dass der Thalia-Konzern seine marktradikale Knebelpolitik nicht nur nach außen, sondern offenbar auch nach innen gegen die eigenen Mitarbeiter richtet. Aus einem internen Schulungsdokument für Mitarbeiter, das Bleib-passiv.de vorliegt, wird deutlich, welchem Druck die Thalia-Angestellten ausgesetzt werden, um immer höhere Verkaufszahlen zu realisieren. Für das unstillbare Profitinteresse der Douglas-Tochter Thalia werden einst gestandene Buchfachverkäuferinnen und –verkäufer statt zu sachkundiger Beratung zu einem maschinellen Marktschreiertum angehalten. Dabei werden auch Spielchen mit den Kundinnen und Kunden betrieben, um ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Während sich die Sicherheitslage für die stationierten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zuneh- mend verschlechtert und innerhalb von zwei Wochen sieben deutsche Soldaten ums Leben kamen, wird auch der Kampf um die Deutung des Geschehens und die öffentliche Meinung immer heftiger. Nach acht Jahren Realitätsverweigerung, in denen die politisch Verantwortlichen vornehmlich von einem „humanitären Einsatz“ gesprochen haben, sind inzwischen auch sie gezwungen, kriegsähnliche Zustände oder gar einen richtigen „Krieg“ anzuerkennen. An ihrem krampfhaften Festhalten an der Mission ändert das jedoch nichts. Weiterhin wird mit Ausnahme von ganz Links allenthalben der Einsatz als eminent wichtig für den Aufbau Afghanistans sowie Deutschlands Sicherheit bezeichnet, ein voreiliger Rückzug hingegen würde Chaos und Taliban-Macht bedeuten. Den Kritikern des Einsatzes, die aufgrund der verschärften Sicherheitslage und nicht handlungsfähiger staatlich-afghanischer Strukturen keinen Erfolg der Mission erkennen können und stattdessen auf die alltäglichen Tragödien und tausenden zivilen Opfer verweisen, wird dagegen mangelnde Solidarität mit „unseren Soldaten“ vorgehalten oder gleich der Gang zum Psychiater nahe gelegt.

Es ging, so Jury-Mitglied Jens Berger vom Spiegelfechter, um „die Auszeichnung der besten Blogs weltweit“. In 17 Kategorien stritten die nominierten Blogs beim Deutsche Welle Blog Award The BOBs zunächst um die Gunst der User und anschließend um die einer internationalen Jury. Bleib passiv, erst seit Sommer letzten Jahres online, gehörte zu den elf Endrundenteilnehmern der Kategorie Best Weblog Deutsch. Für den fünften Platz im User-Voting mit 9 Prozent der Stimmen möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Passivisten und Sympassivanten herzlich bedanken.

Unsere Gratulation geht an den Satire-Blog Der Postillon, der sowohl die User-Wertung, als auch den Jury-Preis, der auf der re:publica im Berliner Friedrichstadtpalast verkündet wurde, gewann. Auch wir haben den Humor des Postillon zu schätzen gelernt und freuen uns insbesondere über politische Texte, in denen die Absurdität des Alltags auf die Spitze getrieben wird. Empfehlenswert sind z.B.: „Satanisten klagen über Mitgliederschwund“ oder „Belgische Burkaträgerinnen müssen ab sofort Burka verhüllen“.

Wie befinden uns im Jahre 2010 n. Chr. Die ganze Parteienlandschaft ist von Bestechlichkeits-vorwürfen durchsetzt, weil sie sich ihre Parteitage sponsern lassen, Fototermine und Sprechzeiten mit Ministerpräsidenten verkaufen oder Gesetze verabschieden, deren Profiteure zuvor horrende Parteispenden abgedrückt haben. Daher versuchen alle politischen Organisationen den Verdacht der Käuflichkeit weit von sich zu schieben und ihre Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit zu betonen.

Alle politischen Organisationen? Nein! Eine von konservativen Karrieristen bevölkerte bundesweite Polit-Kadertruppe zerrt am Rockzipfel der Wirtschaft, weil sie Angst vor Alternativen zum ausbeuterisch-krisenhaften Kapitalismus hat. Die Rede ist vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), dem Universitätsverband der CDU/CSU. Hier wird die Fahne der Freiheit, der Einigkeit mit dem Meistbietenden noch hochgehalten.

4. April 2006, Paris: Die seit zwei Monaten anhaltenden sozialen Proteste haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Allein in Paris gehen 70 000 Menschen auf die Straße, landesweit beteiligen sich an 195 Protestveranstaltungen insgesamt 3,1 Millionen, um gegen die Politik der Regierung zu protestieren. Damit wurde die Rekordbeteiligung mit 2,8 Millionen Protestierenden beim Aktionstag eine Woche zuvor erneut übertroffen. Wieder blieben Postämter und Banken geschlossen, Züge, Busse und U-Bahnen fuhren mit verminderter Frequenz, einige Zeitungen erschienen nicht und nahezu alle Universitäten und Schulen wurden bestreikt.

Grund für die Poteste waren Pläne der Regierung um Präsident Chirac, Premier Villepin und Innenminister Sarkozy, die ein Gesetz verabschieden wollten, das für jugendliche Berufsanfänger bis 26 Jahre eine zweijährige Probezeit vorsieht, während der kein Kündigungsschutz besteht und Entlassungen ohne Angabe von Gründen erfolgen können. Über die heftigen Reaktionen, die der so genannte Ersteinstellungsvertrag CPE („Contrat Première Embauche“) in Frankreich auslöste, darf man sich, insbesondere aus deutscher Perspektive, wundern. Zwar stellte das geplante Gesetz einen frontalen Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer dar, doch ist dieses in Deutschland längst gang und gäbe. Befristete Beschäftigungsverhältnisse nehmen seit Jahren zu – mit der Folge, dass der Kündigungsschutz, der Arbeitnehmer vor grundlosen Entlassungen und sozialen Härten bewahren soll, umgangen werden kann. Und nun droht eine weitere Verschlechterung.

Bei einem Überfall auf deutsche Soldaten in Afghanistan sterben in einem zehnstündigen Gefecht drei Soldaten, acht weitere werden verwundet. Aus einer Kompanie, die während der Kämpfe zur Ablösung anrückt, wird auf zwei Fahrzeuge geschossen, die nicht auf Hinweis- und Warnzeichen reagiert haben. Sechs afghanische Soldaten sterben. --- Bei einem NATO-Luftangriff auf ein Haus im Süden Afghanistans, aus dem zuvor das Feuer auf afghanische und internationale Einheiten eröffnet wurde, sterben neben den vermeintlichen Angreifern auch vier Zivilisten: zwei Frauen, ein älterer Mann und ein Kind. --- Wie jetzt bekannt wurde, haben US-Sondereinheiten bei einer Razzia im Februar fünf unschuldige Afghanen erschossen und anschließend versucht, die Tötung dreier Frauen, darunter zwei Schwangere, zu verheimlichen. --- Zum ersten Mal seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ist ein Propaganda-Video der Terrororganisation El Kaida aufgetaucht, auf dem ein Bombenanschlag auf ein Fahrzeug der deutschen Soldaten in Kundus zu sehen ist. --- Bei gleichzeitigen Anschlägen von Selbstmordattentätern vor den Botschaften Deutschlands, Ägyptens und des Irans in Bagdad sterben mindestens 17 Personen, 140 werden verletzt. --- Angreifer in Uniform haben in einem Dorf südlich der irakischen Hauptstadt Bagdad drei Häuser gestürmt und bis zu 25 Menschen erschossen, darunter fünf Frauen. --- Bei Explosionen in Wohngebäuden in Bagdad sind am heutigen Dienstag mindestens 34 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Unter den Opfern waren nach Angaben von Polizei und Sanitätern Frauen und Kinder. Insgesamt wurden bei Anschlägen im Irak innerhalb der vergangenen fünf Tage mehr als hundert Menschen getötet.

So schockierend die Nachrichten sind, gewöhnt haben sich die meisten von uns längst an sie. Denn im Gegensatz zu unseren Politikern wissen wir, dass in Afghanistan ebenso wie im Irak ein Krieg stattfindet, der weder gerechtfertigt noch human ist, noch präzise geführt wird. Das verdeutlicht uns auch nachfolgendes Video, das Wikileaks aus unbekannten Quellen erhalten hat und eine Szene aus dem Jahr 2007 in Bagdad zeigt. Aus der Perspektive eines US-Apache-Hubschraubers ist eine Menschengruppe in Bagdad zu sehen, auf die kurz darauf das Feuer eröffnet wird, weil sie angeblich Waffen tragen. Auch auf einen Wagen, der einen Verletzten bergen will, wird geschossen. Das Ergebnis: Wohl keine Aufständischen sondern zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters sind unter den Toten, darüberhinaus werden zwei Kinder verletzt. Reuters war bereits kurz nach dem Vorfall mit der Forderung nach Herausgabe des Videos am Pentagon gescheitert.

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