Die Bankrotterklärung der herrschenden Politik nimmt ihren Lauf. Weder CDU/FDP noch SPD/Grünen ist es gelungen, einen Bundespräsidentschafts-kandidaten zu präsentieren, der geeignet ist, der machtlosen Bevölkerungs-mehrheit seine Stimme zu verleihen oder das überflüssige Amt mit innovativen Ideen aufzuwerten. Nach dem beleidigten Rückzug Horst Köhlers konnte man sich ein, zwei Tage lang der Vorstellung hingeben, welchen Reiz eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident von Format hätte, einer/eine, der/die für echte (direkte) Demokratie, für sozialen und tatsächlichen Frieden, für Gerechtigkeit einstünde. Doch allzu schnell platzte der Traum. Die Kandidaten des Grauens: Christian Wulff und Joachim Gauck.

Wie profillos kann man eigentlich sein? Da spricht unser Bundeshorst Köhler in diesem Interview mit Deutschlandradio Kultur wenigstens einmal eine unbequeme Wahrheit aus, da fehlt ihm kurz danach schon wieder das Rückgrat, um zur Aussprache dieses offenen Geheimnisses zu stehen. Köhler sagte in dem Interview sinngemaß, dass Deutschland mit Kriegen nicht seine Sicherheit, sondern seine Wirtschaftsinteressen durchsetzt. Das Interview gab er direkt auf der Rückreise von seinem Afghanistan-Besuch. Zwei Tage später ließ er verbreiten, er habe natürlich nicht Afghanistan gemeint. Nee, is klar.

Nun, da ihm der zu erwartende Entrüstungssturm der Wirtschaftskriegsvertuscher mit voller Wucht entgegenbläst, flattert Köhler beleidigt davon. Wie ein Blatt im Wind. Aber für seine wankelmütigen Wetterlage-Meinungen und teils sinnfreien Reden war er ja schon länger bekannt und stand damit in der Tradition des ebenfalls zurückgetretenen ehemaligen Bundespräsidenten Heinrich "Equal goes it loose" Lübke. Gewissermaßen als Nachruf auf Köhlers Amtszeit als Bundespräsident empfehlen wir an dieser Stelle daher den wortgewaltigen Radio1-Kommentar des Chefredakteurs des Berliner Tagesspiegels, Lorenz Maroldt vom 25. Mai 2010.

Es waren wieder einmal die ewig gleichen Nörgler und Bedenkenträger, die angesichts des 500 Milliarden Euro teuren Rettungspakets für notleidende Banken die Frage aufwarfen, wer dies letztendlich zu zahlen habe. Wahrgenommen wurden sie wie immer kaum. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung vertraute, in nahezu völliger Unwissenheit, aber absoluter Einsicht, in die Notwendigkeit der Maßnahmen und baute darauf, dass die virtuell verschobenen Milliarden nichts mit ihrer Lebenssituation zu tun hätten. Dass diese Vision anderthalb Jahre, von Spätherbst 2008 bis heute, überleben konnte, verdanken wir den Wahlen im Bund und in Nordrhein-Westfalen, die es sowohl der großen Koalition als auch der aktuellen schwarz-gelben Regierung in Berlin scheinbar unmöglich machten, die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Nun aber, wo es nichts mehr zu verlieren gibt und der nächste Krisenhöhepunkt erreicht ist, offenbart sich urplötzlich die ganze „Alternativlosigkeit“. Wir dürfen uns auf einschneidende Sparmaßnahmen einstellen.

Hannelore Kraft, die Landeschefin der nordrhein-westfälischen SPD, die sich trotz 6 000 Stimmen Rückstand auf CDU-Ministerpräsident Rüttgers als strahlende Siegerin der Landtagswahl präsentiert, hatte die Chance Teile ihres Wahlprogramms zu realisieren. Doch anstatt in Sondierungsgesprächen mit Grünen und Linken über die Umsetzung ihres Programms zu debattieren, war es ihr wichtiger, eine geschichtspolitische Debatte über die DDR zu führen. Den Demokratietest bestanden die Linken nach Ansicht von Rot-Grün nicht, es seien „relativierende Äußerungen“ gefallen. Nach außen drang indes einzig, dass die Linke in der Debatte um historische Demokratiedefizite auch auf Berufsverbote im Westen hingewiesen habe. Nichtsdestotrotz bestand die Bereitschaft eine Erklärung zu unterschreiben, die, ganz im Sinne der Totalitarismustheorie, die DDR als Diktatur bezeichnet hätte.

Tatsächlich „relativierende Äußerungen“ scheinen indes von Hannelore Kraft höchst selbst gefallen zu sein. Sie sprach nach Angaben von Linken-Chef Zimmermann davon, „das (Wahl-)Programm müsse der Realität angepasst werden.“ Was das heißt, wird man in den nächsten Tagen und Wochen bei Koalitionsgesprächen mit der Rüttgers-CDU sehen, wenn sich die SPD nach und nach von ihren Forderungen nach einem längeren gemeinsamen Lernen, der Abschaffung von Studiengebühren, mehr Mitbestimmung in Betrieben oder nach gleichem Lohn für Leiharbeiter verabschieden wird. All diese Forderungen, die in einem rot-rot-grünen Dreierbündnis umsetzbar gewesen wären, mussten einer Schmierenkomödie um die angebliche Demokratiefeindlichkeit der Linken weichen.

Die Grundlage dafür lieferte eine Medienkampagne infolge der Landtagswahl, in der, wie in einem Bericht von Report Mainz, der Satz „Die DDR war ein legitimer Versuch.“ ausreichte, um die Gefahr vor Alt-Stalinisten zu kreieren. Dass die SPD auf diesen Zug aufspringt, ist umso unglaubwürdiger, weil sie in Berlin und Brandenburg mit der Linken regiert, die dort, anders als in NRW, überwiegend aus ehemaligen SEDlern, und nicht aus Ex-SPDlern und Gewerkschaftern, besteht. Anscheinend ist der SPD kein Argument zu billig, um ihr verhältnismäßig linkes Wahlprogramm nicht in die Realität umsetzen zu müssen. Die Zukunft des Landes hat sie einer kruden Debatte um die Vergangenheit geopfert. Wer wundert sich da noch über steigende Politikverdrossenheit. Und jetzt auch noch Rüttgers...

There is no alternative (kurz: TINA) war und ist der Leitspruch der neoliberalen Bewegung. Er fungiert als allseits anwendbare Begründung für eine wirtschaftsfreundliche Politik, den Rückzug des Staates, Privatisierung, Deregulierung oder Sozialkürzungen, gleichermaßen verwendet von den politischen Eliten und den Vertretern der freien Wirtschaft. Und auf die Frage, warum es denn keine Alternativen gäbe, kamen die immergleichen Antworten – wahlweise wegen der Globalisierung, Wettbewerbszwängen oder Schuldenbekämpfung.

Die 2007 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise bewies jedoch, dass mit TINA auch eine scheinbar ganz andere Politik begründet werden kann. Plötzlich wurden keynesianistische Maßnahmen, das Wiederaufleben des Staates, als alternativlos dargestellt. Jedoch war auch diese Politik, eingeschlossen die Verstaatlichung einzelner Banken, mit der Ideologie der Vorjahre zu vereinbaren. Alles geschah ja zum Wohle des Bankensektors, das Casino sollte störungsfrei weiterlaufen. Ganz in diesem Sinne wurden handfeste Maßnahmen, die den Finanzmärkten Ketten angelegt und neue Krisenfälle vermieden hätten, unterlassen.

Nun ist der erneute Krisenfall eingetreten. Windige Finanzspekulateure konnten mit ihren Wetten auf Griechenlands Staatsbankrott deren Schuldenaufnahme derart verteuern, dass der sofortige Kollaps unmittelbar bevorstand. Zusätzlich sind eine Reihe weiterer europäischer Staaten von einer möglichen Zahlungsunfähigkeit betroffen und die Gemeinschaftswährung Euro beginnt zu wackeln. Wieder beschließen die Regierungen milliardenschwere Rettungspakte, ohne andere Möglichkeiten auch nur zu erörtern. Doch noch etwas geschieht: Der rücksichts- und hemmungslose Finanzmarktkapitalismus lässt den Regierungen keine andere Wahl mehr, als erste Schritte hin zu einer Regulierung der Finanzmärkte zu machen, auch nicht der Schwarz-Gelben. Über Nacht werden ungedeckte Leerverkäufe verboten, Hedge-Fonds sollen künftig einer Meldepflicht unterliegen und auf europäischer Ebene soll sich für eine Finanztransaktionssteuer eingesetzt werden. Die neoliberale Ideologie zerfällt. There is no alternative.

Man könnte meinen, die Türken stehen wieder vor Wien und der Untergang des europäisch-christlichen Abendlandes unmittelbar bevor. Anti-Islamische Hetze ist gesellschaftsfähig und populär wie nie und das europaweit. Doch ist die westliche Demokratie durch Einwanderer aus islamischen Ländern wirklich gefährdet und steht die Islamisierung Europas unmittelbar bevor? Einige Studien geben darüber ebenso Auskunft wie über die zunehmende und geschürte Angst in der Bevölkerung.

Dieses Wochenende endet die Saison der Deutschen Fußball-Bundesliga. Eine Saison geprägt von Gewaltexzessen marodierender Ultras, von Pyroexzessen und hilflosen Verbänden und überforderter Polizei? Mitnichten. Die Saison 2009/2010 reiht sich nahtlos ein in die Entwicklung der letzten Jahre. Die Gewalt befindet sich auf dem Rückzug, einzig die hysterische Aufregung um einzelne Vorkommnisse nimmt immer absurdere Züge an. Und nicht nur das: mittlerweile – und das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse, die das Fußballjahr gebracht hat – braucht die Aufregung keinerlei Anlässe mehr, die Beschneidung der Fanrechte erfolgt präventiv und willkürlich. Vorbei sind die Zeiten, in denen Fans selbstständig entscheiden konnten, wann und wie sie zu welchem Spiel fahren – die Aufgabe wird ihnen zunehmend abgenommen – durch Polizei, Vereine und Verbände.