Kristina Schröder heißt die neue Hoffnungsträgerin der Union. Nach dem Rücktritt von Ex-Kriegsminister Jung ging sie aus dem Kabinettsspiel „Reise nach Jerusalem“ als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen im Amt der Familienministerin hervor, die ihrerseits auf den Posten der Arbeits- und Sozialministerin wechselte. Mit den Attributen jung, weiblich, blond und hessisch scheint sie aus Unionssicht dafür anscheinend ausreichend qualifiziert zu sein. Erfahrungen in ihrem neuen Arbeitsgebiet weist sie hingegen nicht auf. Stattdessen war sie laut Angela Merkel “bislang eher im Bereich Integration tätig gewesen.” Eine nette Beschreibung für eine Anhängerin eines unkritischen und verallgemeinernden Extremismusbegriffes und eine Koch-Komplizin bei seinen ausländerfeindlichen Wahlkämpfen.

Eigentlich sollte das bloß ein euphemistisch formuliertes Todsanierungsurteil sein, als Hans-Peter Werner, ehemaliger Geschäftsführer der (auch ehemaligen) Investorgesellschaft Hamburger Gängeviertel GmbH & Co. KG, im Jahre 2004 über das charmante Hamburger Viertel sagte:

»Wir wollen Wohnen und Arbeiten eng miteinander verknüpfen, den Charakter des historischen Gängeviertels wiederherstellen und eine Adresse für Kunst und Handwerk schaffen.«

Das historische „Gängeviertel“ liegt in Hamburgs Innenstadt zwischen Caffamachereihe, Valentinskamp, Bäckerbreitergang und Speckstraße. Es besteht aus ca. zwölf Häusern mit weitgehend originaler, denkmalwürdiger Altbausubstanz. Was Werner mit dem Viertel tatsächlich vorhatte, war kein Geheimnis: er wollte das einstige Arbeiterviertel nach dem Vorbild der Hackeschen Höfe in Berlin aufmotzen, verteuern und dann an Neureiche verscheuern.

Zum Glück war er schneller pleite als er »Caffamachereihe, Ecke Valentinskamp« sagen konnte. 5 Jahre später ist aber trotzdem genau das passiert, was Werner damals ankündigte – nur ganz anders. Das Gängeviertel ist seit August von ca. 200 Künstlerinnen und Künstlern besetzt, und damit wiederbelebt worden.

Der Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, durch ein Kartell rechtsgerichteter Politiker und Militärs ist auf internationaler Bühne auf Ablehnung gestoßen. Nicht unbedingt auf Empörung, denn dann wäre Putschpräsident Micheletti nicht bis heute, seit nunmehr 5 Monaten illegitim im Amt. Aber es stieß eben auch nicht auf Zustimmung. Mit einer Ausnahme: Die freiheitsliebenden Demokratieverfechter der (Neo-) Liberalen verteidigen diesen Staatsstreich. Konsequenter Weise hat nun die Liberale Internationale, eine Organisation, der auch die FDP um Außenminister Westerwelle angehört, Micheletti zu ihrem Vizepräsidenten gewählt.

Mit diesem Artikel möchten wir euch eigentlich nur auf zwei Meldungen aufmerksam machen, deren Originallektüre wir unbedingt empfehlen. Eigentlich haben wir für lesenswerte Artikel ja unsere Rubrik »Schwarz auf Weiß«, aber diese beiden Meldungen zeichnen auf Grund der krassen Gegensätzlichkeit ihrer Inhalte und dem dennoch unmittelbar aufeinander folgenden Erscheinen ein so deutliches Bild von dem grundlegenden Widerspruch und Anachronismus unserer Zeit, dass wir sie hier kurz vorstellen wollen.

Im bayerischen Landkreis Rottal-Inn haben sich bei einem Bürgerentscheid knapp 90 Prozent der Wähler (Wahlbeteiligung 54 %) gegen den Verkauf dreier kommunaler Krankenhäuser an die Rhön-Kliniken (ehemals Teil-Besitz der Familie zu Guttenberg) ausgesprochen, der von der Landrätin und der Mehrheit der Kreistags-Politiker vorangetrieben wurde. Mehrheitsfähig war somit die Begründung der Bürgerinitiative „Krankenhäuser in Bürgerhand“, in der es hieß: „Die stationäre, medizinische Versorgung gehört zur ureigenen Aufgabe des Landkreises und ist ein Herzstück der Daseinsvorsorge. Diese wichtige Aufgabe darf nicht profitorientierten Interessen geopfert werden, sondern ist an gemeinwohlorientierten Gesichtspunkten auszurichten.“ Außerdem wurde unmissverständlich erklärt: „Gewinn- und Profitorientierung im Krankenhausbereich gehen nur zu Lasten des Personals und der Patienten. Gerade aber die Versorgungsqualität ist das höchste Gut.“

Diskussion über Aktionskunst unter Schwarzgelb.

Vor zwei Wochen luden wir an dieser Stelle zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema politische Aktionskunst unter dem Titel »Handzahme Systemkritik?« ins Berliner Kunsthaus Tacheles ein. Für alle, die unserer Einladung leider nicht folgen konnten, drucken wir hier eine kleine Zusammenfassung inklusive eines kurzen Video- und eines ausführlicheren Audiomitschnitts des Veranstalters Hartmut Lühr von moderne21 ab. Bei dieser Gelegenheit nochmals vielen Dank an ihn.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag werden Schlüsselfaktoren für die Entwicklungszusammenarbeit benannt. Neben Bildung, Gesundheit oder wirtschaftlicher Zusammenarbeit (Ausbau/Schutz des Privatsektors) findet sich auch der Punkt „gute Regierungsführung“ wieder. Seit Jahren ist diese Begrifflichkeit, gern auch als „Good Governance“ bezeichnet, aus der Entwicklungspolitik kaum mehr wegzudenken; er entspringt dem latenten Vorwurf, in den „unterentwickelten“ Staaten sei die Regierungspraxis schlecht. Das mag im Einzelnen vielleicht stimmen, doch die Arroganz, die diesem Terminus innewohnt, ist kaum zu übersehen, besonders bei der Definition dessen, was gute Regierungsarbeit denn eigentlich ist (siehe Schutz der Privatwirtschaft).

Bei den aktuell laufenden UN-Klimaverhandlungen in Barcelona, die als Vorverhandlungen zu dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen zu betrachten sind, haben nun die Delegationen von 53 afrikanischen (Entwicklungs-)Ländern die Sitzungen boykottiert. Wie EntwicklungspolitikOnline berichtet, kritisieren sie das Zögern der Industriestaaten, sich zu Emissionsreduzierungen zu bekennen. Sie fordern Reduzierungen von 40 Prozent bis 2020 statt 20 Prozent, wie sie die EU vorschlägt. Ist das aufmüpfig? Unprofessionelles Verhalten? Oder gar Bad Govornance? Im Gegenteil: Hier wird vorgemacht, wie verantwortungsvolle und vorausschauende Politik funktioniert, die nicht aus bloßem Eigeninteresse das Allgemeinwohl vergisst.