Wie lassen sich Online-Aktivismus und Straßenprotest miteinander verknüpfen?

Eine Diskussion von (und mit) dem Bleib-passiv-Team, Jan Haase (greenaction.de), Claus Kittsteiner (attacberlin.de) und natürlich mit euch...

In Berlin Lichtenberg wollen engagierte und leidenschaftliche Konsumenten den Bezirk mittels eines Bürgerentscheids dazu zwingen, den Bau eines riesigen Supermarktes einer großen Kette zu genehmigen. Am 21. März sind nun alle Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils aufgerufen den letzten umliegenden Einzelhändlern den endgültigen Todesstoß zu verpassen und das ungehemmte Shoppen und die Konzern-Profite zu ermöglichen – wenn das mal keine Demokratie ist. Verstehen muss die Geiz-ist-geil-ich-kauf-mich-doof-Fraktion nur noch diesen Satz, den es mit Ja oder Nein zu beantworten gilt: „Stimmen Sie für das Ersuchen an das Bezirksamt, in Abänderung der bisherigen Beschlusslage, das eingeleitete Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 11-43 nicht fortzuführen, durch welches die Ansiedlung eines Globus-SB-Warenhauses an der Landsberger Allee 360/362 verhindert wird.“ Wir sind gespannt auf die Diskussion, welche Antwort die richtige ist, um den Konsumtempel zu verhindern!

Alle Jahre wieder winken die Staats- und Regierungschefs der acht selbsternannten Führungsmächte auf ihren Gipfeln in die Kameras, um der Welt zu signalisieren, dass sie soeben mal wieder die Welt gerettet hätten. Kein G8-Gipfel vergeht ohne mitleidsheuchelnde und großspurige Zusagen bezüglich der Bekämpfung von Aids und der Aufstockung der Entwicklungshilfe. Doch außer den Journalisten, die sich gerne im Licht des Spektakels sonnen, und Bob Geldof, der schon längst an akutem Sonnenbrand kollabiert sein müsste, glaubt eigentlich niemand mehr so recht an die abgegebenen Versprechen. Zu recht, wie sich in regelmäßigen Abständen zeigt. Die neueste Meldung: Deutschland ist derart bemüht seine Entwicklungshilfezahlen nach oben zu korrigieren, dass auch der Bau von Unterkünften für die Bundeswehr in Afghanistan und die Abschiebung von Flüchtlingen mit einberechnet werden.

Das Kino Babylon in Berlin Mitte war bei der diesjährigen Berlinale das Premierenkino der Sektion »Generation 14plus« und eine Spielstätte für das »Berlinale Special«. Doch während die 60. Berlinale dieses Jahr Jubiläum feierte, fand hinter den Kulissen des Babylon ein Jahrestag ganz anderer Art statt: seit einem Jahr kämpft dort ein gewerkschaftlich organisierter Teil der Kinobelegschaft gegen Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen. Am vergangenen Samstag, als drinnen Bären verliehen wurden, demonstrierten draußen am Potsdamer Platz hunderte Menschen für Gewerkschaftsfreiheit und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Dass Journalisten in diesem Land ihrer eigentlichen Aufgabe vielfach nur noch ungenügend gerecht werden, hat uns auf diesem Blog schon häufiger beschäftigt. Wenn man sich das Dilemma so ansieht, ist die Fragestellung einer Serie in der Süddeutschen nur all zu gerechtfertigt: „Wozu noch Journalismus?“ Einen empfehlenswerten Beitrag liefert nun der Freitag-Herausgeber Jakob Augstein, der in „Das ist nicht Ihr Kanzleramt!“ aufzeigt, dass das Hauptproblem im Selbstverständnis vieler Journalisten begründet liegt.

Mit einigen Videos und einem kurzen Resumée möchten wir euch von den erfolgreichen Blockaden des alljährlich geplanten Naziaufmarsches in Dresden vom vergangenen Samstag berichten.

Das Ziel mittels medialer Stimmungsmache ein Urteil zu verhindern, das Hartz IV für nicht rechtens erklärt ist gescheitert. Die Bundesverfassungsrichter erklärten die geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene für verfassungswidrig. Damit hat sich auch die Hoffnung der Reform-Verteidiger zerschlagen, dass wenigstens nur die Kinder-Regelsätze neu geregelt werden müssen. Unmissverständlich stellte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Urteilsverkündung klar: „Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht.“

Wer noch einen Beweis für das sozialpolitische Totalversagen und das grundgesetzwidrige Handeln der übergreifenden Koalition aus SPD, CDU, Grünen, FDP, Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden brauchte, für den ist jetzt klargestellt: Das von Rot-Grün eingeführte und von Schwarz-Gelb verteidigte System, schreibt seit nun mehr fünf Jahren inzwischen knapp sieben Millionen Hartz-IV-Bezieherinnen und Beziehern ein menschenunwürdiges Dasein zu und verstößt damit gegen Artikel I des Grundgesetzes. Für dieses Urteil genügte den Verfassungsrichtern ein Blick in den „Leistungskatalog“: 34 Euro für Bekleidung und Schuhe, 16 Euro für Mobilität und 0 Euro für Bildung reichen eben nicht aus, um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, geschweige denn, um menschenwürdig leben zu können.

Die Erkenntnis ist nicht neu. Jedenfalls nicht für all jene, denen die neoliberale Ideologie nicht das letzte bisschen Empathie und soziales Verantwortung geraubt hat. Die Strategen der verantwortlichen Parteien müssen nun umsteuern. Die Idee, den Druck zur Arbeitsaufnahme durch immer geringere Leistungen zu erhöhen, ist gescheitert. Das ist wenig verwunderlich, hat doch eine bislang unveröffentlichte Studie (warum eigentlich) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung festgestellt, dass schon vor der Reform die Motivation der Arbeitslosen „offenkundig kaum steigerungsfähig“ gewesen ist. Bis 1. Januar 2011 haben die Gesetzgeber Zeit das praxisuntaugliche Gesetz den „neuen Erkenntnissen“ und eigentlichen Erfordernissen anzupassen, wobei auch eine Vereinfachung der Regeln dringend erforderlich ist. Bis dahin können alle Hartz IV-Empfänger einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Endlich!