Nach dem Spesen-Skandal um englische Parlamentsabgeordnete im vergangenen Jahr, erschüttert ein neuerlicher Vorfall die Insel. Im Glauben, einer Lobbyfirma gegenüber zu sitzen, boten mehrere Ex-Minister ihre Einflussnahme in die Entscheidungsprozesse der Ministerien an – gegen Geld, versteht sich. Pech für sie, dass die Gespräche von einem Fernsehkanal inszeniert und gefilmt wurden. Auch in Deutschland gehört offensiver Lobbyismus mehr und mehr zum Alltag. Dabei interessiert sich die Öffentlichkeit vor allem für Einzelfälle privater Vorteilsnahme und weniger für das strukturelle Problem des Machtmissbrauchs.

Die Vorstellung des neuen Grundsatzprogramms der Linkspartei bietet politischen Konkurrenten und Journalisten wieder einmal die Möglichkeit eine neue Debatte über die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei vom Zaun zu brechen. Grund dafür sind die darin enthaltenden Forderungen nach „Vergesell-schaftung“ des Bankensektors sowie der Strom-, Telekommunikations- und Schienenverkehrsnetze. Bei genauerer Betrachtung dürfte es jedoch schwer fallen in diesen Zielen den Untergang des Abendlandes zu erkennen oder eben auch die Nicht-Konformität mit dem Grundgesetz nachzuweisen (siehe Art. 14 Abs. 2,3 und Art. 15 GG). Nichtsdestotrotz werden Die Linke und ihre Mandatsträger in den meisten Bundesländern weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei der jüngsten Vorstellung des Verfassungsschutzberichts aus Nordrhein-Westfalen widmete sich Innenminister Ingo Wolf (FDP) ausgiebig jener Partei, bei der weiterhin „erhebliche Zweifel“ darin gesehen würden, ob ihre Ziele mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Der Minister warnte, „Die Linke nicht zu verharmlosen“ und  kündigte die Fortsetzung der Beobachtung auch für das kommende Jahr an.

Weitaus ergiebiger als die Beobachtung der Linken und ihrer Kooperation mit „kommunistischen Gruppierungen“, wäre jedoch ein Augenmerk auf jene Partei zu richten, die tatsächlich an den Grundfesten der Bundesrepublik wackelt, nämlich die FDP.

Nachdem er im April 2008 bereits 41 Tage im Gefängnis verbringen musste und für umgerechnet 72.000 Euro Kaution wieder vorläufig freikam, wurde Omid Reza Mirsayafi im November 2008 von einem iranischen »Revolutionsgericht« zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt, weil er  unter anderem den iranischen Religionsführer »beleidigt« haben soll. Der iranische Blogger Mirsayafi war zwar nicht der erste Blogger, der für seine Äußerungen im Gefängnis landete, aber er war der erste Blogger, der wegen seiner Ansichten im Gefängnis starb. Zur Erinnerung an den am 18. März 2009 gestorbenen Omid Reza Mirsayafi.

Mit neuen Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Hartz-Gesetze will die SPD nach dem missglückten Debattenbeitrag von NRW-Landeschefin Hannelore Kraft wieder Boden gut machen im Landtagswahlkampf. Tatsächlich zielen die Ideen in die richtige Richtung, aber die notwendige Kurskorrektur stellen sie nicht dar. Auch bleiben viele Fragen unbeantwortet.

 Liebe Lesende,

unser Blog wurde dank zahlreicher Stimmen für den Deutsche Welle Blog Award 2010 in der Kategorie bester deutsch-sprachiger Blog nominiert. Darüber haben wir uns wirklich sehr gefreut - und tun es immer noch!

Nun haben alle Internetnutzerinnen und -nutzer noch bis 14. April die Gelegenheit, auf thebobs.com unter den nominierten Blogs für ihren Favoriten zu stimmen. Solltet ihr also gern bei Bleib-passiv.de reinschauen und Gefallen an unserer Site finden, dann stimmt doch (nochmal) für Bleib-passiv.de.

Dazu klickt ihr einfach auf diesen Link (Menüpunkt "User-Voting") und scrollt auf der dann erscheinenden Seite nach unten zur Kategorie "Best Weblog Deutsch". Dort wählt ihr dann in der rechten Seitenspalte per Mausklick unseren Blog aus, setzt daneben ein Häkchen bei "Für diesen Blog voten" und füllt schließlich noch ganz unten am Ende der Seite die 3 Felder aus. Klingt komplizierter als es ist...

Neben diesem "Publikumspreis" wird es noch eine Juryentscheidung geben, die unabhängig vom Voting getroffen und am 15. April im Friedrichstadtpalast in Berlin im Rahmen der re:publica-Konferenz bekannt gegeben wird.

Wir sind gespannt auf das Ergebnis und freuen uns über jede Stimme!

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Dresden, 13. Februar 2010. Wie im Vorjahr sind 6.000-7.000 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland angereist, um die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg als Anlass für ihren Aufzug zu missbrauchen. Doch schon der Anfahrtsweg zum Ort der Auftaktkundgebung wird vielen erschwert. Zur eigentlichen Startzeit um 12 Uhr haben es lediglich ein paar hundert Nazis auf den strikt abgeriegelten Bahnhofsvorplatz geschafft. Erst in den folgenden Stunden schlagen sich immer mehr Geschichtsrevisionisten von ihren Busparkplätzen zum Kundgebungsort durch. Doch aus der angekündigten Großdemonstration wird nichts. Bis zum frühen Abend werden alle Straßen rings um den Neustädter Bahnhof von über zehntausend Menschen friedlich blockiert. Ihre Masse und Vielfältigkeit treibt den politischen Preis einer Räumung für die Polizei so hoch, dass diese darauf verzichtet.

Auf der LiMA berichtet Stefan Thiele im Vorlesungssaal „Roter Salon“. Er war mitverantwortlich für die Pressearbeit beim Bündnis Dresden Nazifrei und spricht nun vom Erfolg dieses Tages.