| Hetz IV |
 |
 |
 |
| Staatisches |
| Mittwoch, 03. Februar 2010 um 20:22 Uhr |
|
Hetz… Den Startschuss gab der so genannte „Wirtschaftweise“ Wolfgang Franz. Allen Ernstes riet dieser der Bundesregierung zu einer Absenkung der Regelsätze von 359 auf 251 Euro. Zusätzlich dazu sollen alle Hartz-IV-Bezieher arbeiten und vom verdienten Geld künftig 50 statt 20 Prozent behalten dürfen. Zum nächsten, noch öffentlichkeitswirksameren Schlag setzte, welch Wunder, der hessische Ministerpräsident und Oberhetzer Roland Koch an. Er forderte in einem Interview mit der Wirtschaftswoche Mitte Januar eine Arbeitspflicht. „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit.“ Dass diese Pflicht schon längst existiert (bei dreimaligem Verweigern eines wie auch immer gearteten Job-Angebots werden die Leistungen gestrichen), interessierte den Demagogen ebenso wenig wie Franz – Hauptsache die Debatte kommt ins Rollen. Dafür sorgten weitere Unions-Politiker. Arbeitsministerin von der Leyen kritisierte Koch (man dürfe die Arbeitslosen nicht beschimpfen), sprach aber als Gast bei „Anne Will“ kaum von etwas anderem als der Missbrauch treibenden „Minderheit“. Andere CDU-Hinterbänkler sprangen Koch zur Seite und forderten Meldepflicht und Gemeinschaftsdienst, während Koch selbst in der Welt noch einmal nachlegte. Auch von der Leyen traute sich nun offener verschärfte Sanktionen für ALG-II-Bezieher zu fordern. Derart vorbereitet, wunderten auch Forderungen der FDP-Fraktion nicht mehr, 2011 einen harten Sparkurs bei der Bundesagentur für Arbeit durchzusetzen. Diese müsse zum Sparvorhaben der Regierung einen „erheblichen Beitrag erbringen“. Wer glaubt, dass derartige Pläne ohne Absenkung der Bezüge oder der weitgehenden Einstellung der Fördermaßnahmen, sondern allein durch Bürokratieabbau, möglich sein werden, wird allerdings sein gelbes Wunder erleben.
…Kampagne Die von den Konservativen und Neoliberalen zugespielten Bälle wurden derweil von der medialen Öffentlichkeit zielsicher verwandelt (siehe Video). Die Bild stand wie immer Gewehr bei Fuß und stellte diese Woche den „faulsten Arbeitslosen Deutschlands“ vor, womit sie mal wieder alle Geschmacksgrenzen sprengte. Doch sie war nicht die einzige. Ob FAZ, Süddeutsche, Welt oder Spiegel – überall lassen sich schlecht recherchierte Artikel finden, die das öffentliche Bild weiter verstärken, nachdem der Sozialmissbrauch zu den gravierendsten Problemen dieses Landes gehöre. Eine von der SZ verbreitete Meldung über einen Anstieg der Betrugsfälle im letzten Jahr wurde laut google-news von über 200 Medien aufgenommen. Gleichlaufend wird eine Steigerung um ein Promille (1,9 statt 1,8 Prozent Missbrauchsquote), die obendrein einzig durch eine Ausweitung der Kontrollen zu erreichen war, als Beweis für den häufigeren Betrug gewertet. Eine Berichterstattung nach dem Motto „Missbrauchsfälle bleiben auf konstant niedrigem Niveau“ wäre zwar auch möglich, wohl aber weniger verkaufsfördernd.
Der eigentlichen journalistischen Aufgabe, Widersprüche und unlautere Strategien aufzudecken, kommen die Medien in ihrer Masse nicht mehr nach. Stattdessen lässt sich die mediale Kaste vor den Karren einer Reihe von Politikern spannen, die das Sperrfeuer auf die Ärmsten der Gesellschaft eröffnet haben, ohne auch nur die offensichtlichen Widersprüche zu thematisieren. Dabei ist es ein leichtes zu erkennen, dass es längst eine Arbeitspflicht gibt, dass die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger schon jetzt rigide sind und häufig vor Sozialgerichten nicht bestehen, dass dieses Gesetz auch fünf Jahre nach seiner Einführung für alle Beteiligten (Anwälte, Steuerexperten, Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitslose) undurchsichtig bleibt und zu einer Rekordzahl an (erfolgreichen) Klagen geführt hat und sicher auch viele vermeintliche Missbrauchsfälle auf die Unkenntnis der genauen Paragraphen zurückzuführen sind.
Erhöht das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze?
Vermutlich am 9. Februar entscheidet nämlich das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Hintergrund der höchstrichterlichen Überprüfung sind drei Verfahren, die derzeit vor dem Hessischen Landessozialgericht und vor dem Bundessozialgericht anhängig sind. Beide hatten die Leistungen für Kinder gerügt, die nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen, das Hessische Sozialgericht auch den Grundregelsatz selbst für verfassungswidrig erklärt.
Gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung im Oktober kündigte der Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier an, dass nicht nur die Regelsätze für Kinder zur Disposition stünden. So wurden auch höchst kritische Fragen zur Berechnung des allgemeinen Regelsatzes von 359 Euro monatlich gestellt und angekündigt, dass sie die Vorschriften nicht nur am Gleichheitsgebot messen wollen, „sondern auch am wesentlich breiteren Maßstab der Menschenwürde des Artikels 1 des Grundgesetzes. Es gehört zur ständigen Rechtsprechung, dass das Grundgesetz den Staat verpflichtet, seinen Bürgern durch Sozialleistungen die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.“
Die Bundesregierung muss also seit Oktober damit rechnen, dass die Richter zu dem Entschluss kommen, dass der Bedarf der Arbeitslosen und ihrer Kinder nicht “menschenwürdig“, also zu niedrig berechnet, ist und sie nachlegen müssen. Wen wundern vor diesem Hintergrund noch die enormen Geschütze, die von den Koalitionären und ihren Gehilfen aufgefahren werden, um einen allgemeinen Eindruck der überhöhten Sozialausgaben und des immensen Ausmaßes des Missbrauchs, das nicht noch belohnt werden dürfe, entstehen zu lassen? Schließlich lesen auch Richter Zeitungen. Hoffen wir mal, dass sie sich auch mal auf den einen oder anderen kritischen Blog verirren.
ZAPP: Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Empfänger
Adobe Flash Player nicht installiert oder älter als 9.0.115! 
|
Schwups, da ist sie wieder: Die Debatte um Hartz-IV-Betrüger. Es war ruhiger geworden, um die faulen Horden in den sozialen Hängematten, doch pünktlich vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Rechtmäßigkeit der Beitragssätze werden die Vorurteile allenthalben geschürt. 
Auch die Strategien hinter den Angriffen bleiben bei soviel Lethargie für eine größere Öffentlichkeit im Dunkeln. Zum Einen sind der schwarz-gelben Regierung die Sozialausgaben ein Dorn im Auge, die sie erstens aus ideologischen Gründen und zweitens aufgrund der selbstauferlegten Schuldenbremse schnellstmöglich senken wollen. Zum Anderen besteht die Angst, dass sie genau zum Gegenteil verpflichtet werden könnten. 
Kommentare
Das Bild ganz oben ist Teil einer Reihe von Adbustings, die wir auf konsumpf.de (http://konsumpf.de/?p=6914) entdeckt haben und die wohl ursprünglich von dieser Seite stammen: http://ptrace.fefe.de/cduadbust2.jpg.
Schön, dass aber die Kommentare wieder funktionieren. (Hoffen wir nur, dass die eben angesprochenen Technokraten nicht auch noch in den Kommentaren ihre langweiligen Predigten halten. :-)
Die Medienhetze reicht übrigens auch noch weiter. Nicht nur die gesetzlich in Armut gehaltenen, sondern auch die abhängig Beschäftigten kriegen vom Springer-Verlag - wie bei jedem Streik - wieder mal volle Breitseite:
http://i8t.de/6imky4tr