Das Ziel mittels medialer Stimmungsmache ein Urteil zu verhindern, das Hartz IV für nicht rechtens erklärt ist gescheitert. Die Bundesverfassungsrichter erklärten die geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene für verfassungswidrig. Damit hat sich auch die Hoffnung der Reform-Verteidiger zerschlagen, dass wenigstens nur die Kinder-Regelsätze neu geregelt werden müssen. Unmissverständlich stellte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Urteilsverkündung klar: „Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht.“

Wer noch einen Beweis für das sozialpolitische Totalversagen und das grundgesetzwidrige Handeln der übergreifenden Koalition aus SPD, CDU, Grünen, FDP, Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden brauchte, für den ist jetzt klargestellt: Das von Rot-Grün eingeführte und von Schwarz-Gelb verteidigte System, schreibt seit nun mehr fünf Jahren inzwischen knapp sieben Millionen Hartz-IV-Bezieherinnen und Beziehern ein menschenunwürdiges Dasein zu und verstößt damit gegen Artikel I des Grundgesetzes. Für dieses Urteil genügte den Verfassungsrichtern ein Blick in den „Leistungskatalog“: 34 Euro für Bekleidung und Schuhe, 16 Euro für Mobilität und 0 Euro für Bildung reichen eben nicht aus, um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, geschweige denn, um menschenwürdig leben zu können.

Die Erkenntnis ist nicht neu. Jedenfalls nicht für all jene, denen die neoliberale Ideologie nicht das letzte bisschen Empathie und soziales Verantwortung geraubt hat. Die Strategen der verantwortlichen Parteien müssen nun umsteuern. Die Idee, den Druck zur Arbeitsaufnahme durch immer geringere Leistungen zu erhöhen, ist gescheitert. Das ist wenig verwunderlich, hat doch eine bislang unveröffentlichte Studie (warum eigentlich) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung festgestellt, dass schon vor der Reform die Motivation der Arbeitslosen „offenkundig kaum steigerungsfähig“ gewesen ist. Bis 1. Januar 2011 haben die Gesetzgeber Zeit das praxisuntaugliche Gesetz den „neuen Erkenntnissen“ und eigentlichen Erfordernissen anzupassen, wobei auch eine Vereinfachung der Regeln dringend erforderlich ist. Bis dahin können alle Hartz IV-Empfänger einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Endlich!

Schwups, da ist sie wieder: Die Debatte um Hartz-IV-Betrüger. Es war ruhiger geworden, um die faulen Horden in den sozialen Hängematten, doch pünktlich vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Rechtmäßigkeit der Beitragssätze werden die Vorurteile allenthalben geschürt.

Vor dem Bildungsgipfel an diesem Mittwoch, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder in Berlin angeblich über höhere Bildungsausgaben verhandeln wollen, mehren sich die Anzeichen dafür, dass lediglich mit statistischen Tricks versucht werden soll, das Ziel zu erreichen, im Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren. Dieses Ziel wurde bereits im November 2008 auf dem von Angela Merkel initiierten Bildungsgipfel vereinbart. Dass von der so genannten „Bildungsrepublik Deutschland“, indem Bildung als Priorität behandelt wird, nicht im Ansatz die Rede sein kann, beweisen Bund und Länder nun mit ihren vorab bekannt gewordenen Vorschlägen zur Steigerung des Bildungsetats.

Ca. ein Drittel der Abiturientinnen und Abiturienten traut sich nicht, ein Studium aufzunehmen. Eine neue Studie, die SpiegelOnline vorliegt, benennt dafür vor allem zwei Gründe: Ausschlaggebend ist vor allem die Angst davor, die finanziellen Voraussetzungen für ein Studium nicht zu erfüllen, also seinen Lebensunterhalt zuzüglich teurer Lehrmittel und vielerorts auch Studiengebühren nicht bestreiten zu können; besonders vor dem Hintergrund, dass die BAföG-Förderung unzureichend ist und verschulte und überladene Bachelorstudiengänge kaum Zeit zum Arbeiten lassen. Der zweite genannte Grund zum Verzicht auf ein Studium lässt sich geradezu logisch aus dem ersten ableiten: Es besteht bei vielen der Wunsch (oder auch die Notwendigkeit) lieber sofort Geld zu verdienen.

Diese Sorgen besänftigt auch keine Elitenförderung, die sich nämlich hinter Schavans hochgepriesener Bildungsinvestition verbirgt: für die besten 10 Prozent des Jahrgangs jeweils 300 Euro im Monat – weniger als der HartzIV-Regelsatz. Auch sind laut SpiegelOnline besonders Frauen von den finanziellen Ängsten betroffen. 36 Prozent, im Gegensatz zu 25 Prozent der Männer, verzichten auf ein Studium. Dadurch verbaut die Gesellschaft einem Drittel künftiger Wissenschaftlerinnen die Zukunft; weibliche Talente werden vergeudet.

Der Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, durch ein Kartell rechtsgerichteter Politiker und Militärs ist auf internationaler Bühne auf Ablehnung gestoßen. Nicht unbedingt auf Empörung, denn dann wäre Putschpräsident Micheletti nicht bis heute, seit nunmehr 5 Monaten illegitim im Amt. Aber es stieß eben auch nicht auf Zustimmung. Mit einer Ausnahme: Die freiheitsliebenden Demokratieverfechter der (Neo-) Liberalen verteidigen diesen Staatsstreich. Konsequenter Weise hat nun die Liberale Internationale, eine Organisation, der auch die FDP um Außenminister Westerwelle angehört, Micheletti zu ihrem Vizepräsidenten gewählt.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag werden Schlüsselfaktoren für die Entwicklungszusammenarbeit benannt. Neben Bildung, Gesundheit oder wirtschaftlicher Zusammenarbeit (Ausbau/Schutz des Privatsektors) findet sich auch der Punkt „gute Regierungsführung“ wieder. Seit Jahren ist diese Begrifflichkeit, gern auch als „Good Governance“ bezeichnet, aus der Entwicklungspolitik kaum mehr wegzudenken; er entspringt dem latenten Vorwurf, in den „unterentwickelten“ Staaten sei die Regierungspraxis schlecht. Das mag im Einzelnen vielleicht stimmen, doch die Arroganz, die diesem Terminus innewohnt, ist kaum zu übersehen, besonders bei der Definition dessen, was gute Regierungsarbeit denn eigentlich ist (siehe Schutz der Privatwirtschaft).

Bei den aktuell laufenden UN-Klimaverhandlungen in Barcelona, die als Vorverhandlungen zu dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen zu betrachten sind, haben nun die Delegationen von 53 afrikanischen (Entwicklungs-)Ländern die Sitzungen boykottiert. Wie EntwicklungspolitikOnline berichtet, kritisieren sie das Zögern der Industriestaaten, sich zu Emissionsreduzierungen zu bekennen. Sie fordern Reduzierungen von 40 Prozent bis 2020 statt 20 Prozent, wie sie die EU vorschlägt. Ist das aufmüpfig? Unprofessionelles Verhalten? Oder gar Bad Govornance? Im Gegenteil: Hier wird vorgemacht, wie verantwortungsvolle und vorausschauende Politik funktioniert, die nicht aus bloßem Eigeninteresse das Allgemeinwohl vergisst.

Es lässt uns einfach keine Ruhe. Nachdem der für seinen Sozialchauvinismus berüchtigte Sarrazin (SPD) kürzlich wieder einmal seine Abscheu gegenüber benachteiligten, unterprivilegierten und verarmten Bevölkerungsgruppen in dem viel zitierten Interview mit der Zeitschrift »Lettre International« zum Ausdruck brachte und die Strafverfolgungsbehörden den Verdacht der Volksverhetzung überprüfen, »entschuldigte« sich Sarrazin mit der Beteuerung, »dass nicht jede Formulierung in diesem Interview gelungen war.«

Das soll es gewesen sein? Eine Rechtfertigung à la »das ist alles nur ein bedauerliches Missverständnis« und die Sache ist erledigt? Wie oft haben wir schon von ideologischen Grenzüberschreitungen etablierter Politiker hören oder lesen müssen, die dann mit einem mehr oder weniger reuigen Blick halbherzige Beteuerungen in ein paar Kameras plapperten, deren Wortlaut nicht selten bei näherer Betrachtung alles andere als eine echte Entschuldigung ist, sondern vielmehr der Hinweis auf kommunikative Defizite seitens der Adressatinnen und Adressaten. Spricht die Vielzahl solcher Fälle für eine Strategie? Wir haben nochmal ein paar prominente Beispiele ausgegraben.