Razzien für Rassisten

Freitag, 22. Januar 2010 um 13:30 Uhr

Am 18. Januar widmeten wir uns im Artikel »Dresden calling!« den bevorstehenden Protesten gegen den europa-, wenn nicht gar weltweit größten, jährlichen Alt- und Neonaziaufmarsch. Darin riefen wir unter anderem dazu auf, sich an den geplanten Protesten zu beteiligen. Viele rufen dazu auf. Über 1300 prominente und nichtprominente Einzelpersonen, Organisationen, Verbände, Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinitiativen und und und.

Am 19. Januar begann die Polizei auf Geheiß der Staatsanwaltschaft dies als »Straftatsbestand« zu verfolgen. An besagtem Dienstag führte die Polizei Razzien in Dresden und Berlin durch. Dabei wurden Dresdner Landesgeschäftsstelle der Linkspartei, im Jugendzentrum »AZ Conni« und dem Berliner Antifa-Laden »Red Stuff« Räume durchsucht, Computer beschlagnahmt und sämtliche Plakate, wie ihr sie oben seht, konfisziert.

Daraufhin hagelte es Beschwerden und Kritik, gegen die Kriminalisierung bürgerlichen Engagements gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Faschismus. Die Zahl der Unterstützer des Blockadeaufrufs schnall in die Höhe, die Presse berichtete überwiegend kritisch und in mehreren Städten fanden Demonstrationen und Aktionen statt.

Seit der schwarz-gelben Bundesregierung werden Faschisten und Neonazis, die allgemein für menschenverachtende Ideologie, Hetzjagden, brutale Gewalttaten und Morde bekannt sind, politisch mit systemkritischen Linken bzw. linken Systemkritikern und auch noch mit islamistischen Fundamentalisten in einen Topf geworfen und mit verschlossenen Augen vor jeglicher Realität samt und sonders einfach pauschal als »Extremisten« behandelt. Just an dem Tag der Razzien, verkündete Bundes-Familienministerin Kristina Köhler die Umschichtung von 2 Millionen Euro aus der Finanzierung von Programmen gegen Rechtsextremismus (die schon jetzt aus dem letzten Loch pfeifen) zugunsten von Pilotprojekten gegen Linksextremismus und Islamismus.

Was die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene vormacht, wird von der gleich gefärbten sächsischen Landesregierung weiter, ja geradezu auf die Spitze getrieben. In bester Totalitarismustheorie wird kein Unterschied mehr zwischen Faschisten auf der einen Seite und Aktiven, die sich gegen diese menschenverachtende Ideologie zur Wehr setzen auf der anderen Seite gemacht. Mit dem an diesem Mittwoch verabschiedeten neuen Versammlungsgesetz, das nunmehr das restriktivste der Republik ist (bis es vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird), können Demonstrationen »an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung« verboten werden, der »an Menschen, die unter der nationalsozialistischen oder der kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren, Menschen, die Widerstand gegen die nationalsozialistische oder kommunistische Gewaltherrschaft geleistet haben, oder die Opfer eines Krieges erinnert«. Damit erhoffte sich die Landesregierung, die Aufmärsche beider »Extremisten« auf eine Kundgebung beschränken zu können. Durch einen Fehler im Gesetz wird aus diesen Plänen aber vermutlich nichts.

Der ideologische Wind, der in der Sächsischen Staatskanzlei weht, lässt sich auch in einer Rede ihres Chefs und Staatsministers Dr. Johannes Beermann feststellen, wie ihr unter diesem Artikel sehen könnt. Darin faselt er von den Problemen in Dresden anlässlich der Aufmärsche zum 13./14. Februar von »Rechts- und Linksradikalen« und bedauert den Wiedereinzug von NPD und Linke in den Sächsischen Landtag.

Konsequent gegen Rechts - auch wenn's der Rechts-Staat verbietet

Angesichts der unterdrückerischen Gesinnungspolitik seitens der Regierung und der Strafverfolgungsbehörden, die zuletzt im Vorfeld und während der G8-Tagung von Heiligendamm in solchem Ausmaß zu beobachten war, demonstrierten rund 700 empörte linke Aktivistinnen und Aktivisten am selben Abend durch Berlin Kreuzberg. Hans-Christian Ströbele, der sich der Demonstration ebenfalls angeschlossen hatte, verkündete, dass dieses Vorgehen nicht hingenommen werden darf und er sich für die Herausgabe der beschlagnahmten (im Grunde genommen aber gestohlenen) Materialien und Computer einsetzen werde.

Für den Abend des 20. Januar hatten zudem fünf Bundestagsabgeordnete der Linkspartei gemeinsam mit der Linksjugend.[´solid] und dem Hochschulverband DieLinke.SDS zu einer Plakatieraktion unter dem Motto »Jetzt erst recht!« aufgerufen. Plakatiert werden sollten »demonstrativ« jene Poster der beschlagnahmten Sorte. In Prenzlauer Berg nahm die Polizei dabei jedoch ebenfalls einige der Plakatierenden sowie die Abgeordnete Dorotheé Menzner mit dem Vorwurf des Aufrufs zu Straftaten fest.

Wir – die fundamentalistischen Passivisten – rufen in Anbetracht dieser Unterdrückungsversuche antifastischen Engagements, welches aus einem historischen Bewusstsein und ethisch-moralischen, sowie politischen Mindeststandards erwächst, noch vehementer dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und den Faschisten keinen Fußbreit Raum zu bieten.

Informationen zu den Bündnissen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten in Dresden können unter: www.dresden-nazifrei.de, http://www.no-pasaran.mobi, http://www.dresden1302.de/ und http://www.geh-denken.de nachgelesen werden.

Auf www.dresden-nazifrei.de gibt es eine Übersicht der Busse, die am 13. Februar 2010 nach Dresden fahren.

UPDATE: Die Seiten von www.dresden-nazifrei.de wurden inzwischen gesperrt. Alle Infos und wie die Seite weiterhin erreicht werden kan, lest Ihr in unserem Artikel "Dresden Calling! Jetzt erst recht!"

Da bleibt dir die Luft weg: Links und Rechts in einem Atemzug

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