| Fade to grey – 30 Jahre Grüne |
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| Hintergründiges |
| Dienstag, 12. Januar 2010 um 23:04 Uhr |
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Als sich am 13. Januar 1980 in der Stadthalle von Karlsruhe die Partei Die Grünen konstituierte, ahnte wohl niemand der Anwesenden, in welcher Höchstgeschwindigkeit die strukturelle Anpassung an das parlamentarische System und das Aufgeben inhaltlicher Positionen aufgrund vermeintlicher Notwendigkeiten erfolgen sollte. 30 Jahre später ist der bunte Haufen aus Aktivisten der außerparlamentarischen Umwelt-, Friedens- und Feminismusbewegung, antikapitalistischer K-Gruppen-Mitglieder und bürgerlich-konservativer Naturfreunde nur noch eine Geschichte, die im Angesicht der aalglatten 0815-Politikergeneration um Cem Özdemir zunehmend verblasst. Spätestens seit Anfang der 90er Jahre, als 10 000 überwiegend Linke - im Parteisprech so genannte Fundis (Ökosozialisten) - aus der Partei gedrängt wurden, ist von der grünen Prinzipienpartei nicht mehr viel übrig geblieben. Die ursprünglichen Forderungen nach sofortigem Atomausstieg, der Auflösung der NATO und einer strikten Begrenzung kapitalistischen Wirtschaftens sind einem Pragmatismus gewichen, der die Partei inzwischen zum allseits im Fünf-Parteiensystem umworbenen Koalitionspartner macht
Im Januar 1980 gegründet wuchsen Die Grünen binnen drei Monaten auf mehr als 10 000 Mitglieder an. Die Sehnsucht nach einer neuen erfolgversprechenden Sammlungsbewegung, die dazu beitragen kann, den Strukturkonservatismus und das festgefahrene Drei-Parteiensystem der Bonner Republik zu überwinden, war groß. Viele (Interessen-)Gruppen, die bislang ohne jede parlamentarische Vertretung auskommen mussten, strebten mit Hilfe der Grünen nach eben jener bzw. wurden von den Grünen als repräsentationswürdig erkannt. Dazu gehörten Öko-Aktivisten, alleinerziehende Mütter, Homosexuelle, Behinderte und Migranten. Insofern war die Formierung der Grünen ein Glücksfall. Er schaffte die dringend notwendige Öffentlichkeit für benachteiligte Gruppen und Themen. Der steile Aufstieg der Partei in den nächsten Jahren gab der grünen Interessenvertretungspolitik Recht. Nach einigen erfolgreichen Landtagswahlen zogen die Grünen 1983 mit 5,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Bundestag ein. Inzwischen scheinen sie überwiegend neue Zielgruppen zu erreichen, die sie 2009 mit ihrem historisch besten Ergebnis von 10,7 Prozent erneut in den Bundestag wählten. Im Folgenden wollen wir analysieren, welche Veränderungen die Partei strukturell, inhaltlich und personell seitdem durchgemacht hat.
Strukturell: Von der Basisdemokratie zur One-Man-Show
Aus der Ablehnung der etablierten Parteien heraus und durch ihre enge Verwurzelung in den sozialen Bewegungen entstand eine Partei mit basisdemokratischen Elementen. Welche Ideen zeichneten Die Grünen damals aus und was ist heute noch davon übrig geblieben?
- Mit dem Rotationsprinzip sollte die Verweildauer von Landtags- und Bundestagsabgeordneten limitiert werden, um das Herausbilden von Führungskadern und Machtzentrierung zu verhindern. Noch in der ersten Bundestags-Legislaturperiode galt eine Zweijahres-Rotation für die grüne Fraktion. Abgeordnete mussten ihren Platz für einen Nachrücker räumen, der zuvor mit ihnen in einer Bürogemeinschaft arbeitete. Doch bereits 1986 wurde das Prinzip auf vier Jahre, also eine vollständige Wahlperiode, erweitert. Inzwischen haben sich die Grünen lange von diesem, zugegebener Maßen schwierigen, Anspruch verabschiedet.
- Die Idee eines imperativen Mandats, das Delegierte an die Weisungen der Basis bindet, konnte aufgrund der politischen Gegebenheiten nie umgesetzt werden. Es verstößt gegen das Grundgesetz, das Abgeordnete allein ihrem Gewissen unterwirft, und ist auch deshalb nie realisierbar gewesen, weil eine ständige Abberufung von Abgeordneten schwerlich möglich war. Jedoch versuchten die Grünen eine abgeschwächte Form des imperativen Mandats durchzusetzen, dass eine Anbindung der Abgeordneten an Parteitagsbeschlüsse vorsah und von ihren Mandatsträgern regelmäßig Rechenschaft über die geleistete Arbeit einforderte. Da diese jedoch munter mit Rücktritten drohten und damit schnell die Fraktion sprengen konnten, wurde das Prinzip schnell wieder begraben.
- Die Begrenzung der Diäten sollte persönliches Gewinnstreben als politische Motivation verhindern. Die Abgeordneten wurden dazu angehalten einen beachtlichen Teil ihrer Einnahmen in Ökofonds einzuzahlen, welche nachhaltige ökologische Projekte finanzieren sollten. Mit der Limitierung der Diäten war auch ein Verbot verknüpft, welches es den Parteiexponenten zusätzlich untersagte, Beraterverträge in der Privatwirtschaft anzunehmen. Die Begrenzung ist heute nicht mehr existent und selbst bei den vergleichsweise geringen Beträgen, die heute noch an die Partei abzuführen sind, ist die Zahlungsmoral äußerst schlecht.
- Mit der Trennung von Amt und Mandat wollten die Grünen Ämterhäufung und damit exponierte Stellungen verhindern und eine notwendige Kontrolle von Abgeordneten sicherstellen. Dieses Prinzip unterliegt einem dauerhaften Sperrfeuer der grünen Realos und ist bis zum heutigen Tage stark gelockert worden. Einzig die Verbindung von Fraktions- und Parteivorsitz ist noch gänzlich ausgeschlossen.
- Das Prinzip der kollektiven Führung besagte, dass es nicht einen alleinigen Vorsitzenden geben solle, sondern die Aufgabe durch eine Gruppe mit eventuellem Rotationsprinzip ausgeübt wird. Seit 1994 gibt es nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Bundesvorstandssprecher. Die mitunter schwachen Vorsitzenden wie Angelika Beer oder Reinhard Bütikofer oder zu Zeiten Joschka Fischers Gunda Röstel und Antje Radcke können jedoch nicht verhindern, dass sich neben ihnen charismatische Führungspersönlichkeiten entwickeln, die, wie der ehemalige Außenminister Fischer, als heimliche Vorsitzende agieren.
- Die Öffentlichkeit der Versammlung, der Anspruch der Grünen ihre Treffen nicht nur für Delegierte, sondern für alle Mitglieder zu öffnen, gehört heutzutage größtenteils der Vergangenheit an
Mehr dazu in der Untersuchung von Stephan Ehrler: Die Basisdemokratie der Grünen Deutschlands
Inhaltlich: Vom Antimilitarismus bis nach Kosovo
Das Prinzip der Basisdemokratie kann bei den Grünen als gescheitert betrachtet werden. Doch wie verhält es sich mit den politischen Überzeugungen aus der Anfangszeit? Trotz der heterogenen Zusammensetzung der neu formierten Grünen gelang relativ schnell die Einigung auf ein Grundsatz- und Wahlprogramm. Verbindend wirkte das Projekt des ökologischen Umbaus der Gesellschaft, das mit dem Ausstieg aus der Industriegesellschaft einhergehen sollte. Rückblickend schreibt Jutta Ditfurth: „Die Grünen wollten keine Ministerämter, sie wollten politisch unendlich viel verändern: alle Atomanlagen sofort stilllegen. Die Stationierung neuer Raketen verhindern und raus aus der Nato. Quantitatives Wirtschaftswachstum begrenzen. Humanere Wohnungen. Kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Abtreibung liberalisieren. Schutz von Minderheiten. Eine andere Weltwirtschaftsordnung.“ Der Gründungskompromiss stand auf vier Säulen: sozial, ökologisch, basisdemokratisch und gewaltfrei. Von dieser kompromisslos scheinenden Ausgangslage ging man einen Weg, der einen politischen Reifeprozess oder das Aufgeben politischer Ideale markiert – je nach Auge des Betrachters. Fakt ist, viele der damaligen Prinzipien konnte bis heute nicht durchgehalten werden und wurden insbesondere in der Regierungsbeteiligung ab 1998 fallengelassen.
- gewaltfrei: Die Grünen haben sich von einer klar antimilitaristischen Partei zu einer Partei entwickelt, die im Laufe ihrer Regierungsbeteiligung Bundeswehrsoldaten über den halben Erdball schickte. Außenminister Fischer rechtfertigte ausgerechnet mit dem Verweis auf Auschwitz die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Serbien. Dieser Angriffskrieg unter Missachtung des Völkerrechts gilt vielen innerhalb und außerhalb der Partei als Sündenfall.
- sozial: Das sozialpolitische Profil hat in den 30 Jahren arg gelitten und weist insbesondere seit der Phase der Regierungsbeteiligung kaum mehr Konturen auf. Noch 1986 erklärte die Partei mit dem Programm „Umbau der Industriegesellschaft“ die industriekapitalistische Wirtschaftsweise schrittweise überwinden zu wollen, die Macht multinationaler Konzerne zu brechen und Produktionsmittel und Banken in „neue gesellschaftliche Formen des Eigentums“ zu überführen. Im 2002er Grundsatzprogramm wird das Ziel ihrer Wirtschaftspolitik angepasst, fortan heißt es „ökologische und soziale Marktwirtschaft“. Die Politik, die sie derweil in der Regierungskoalition zusammen mit der SPD betreiben, ist hingegen noch nicht einmal das. Die Reform-Agenda und Hartz IV, die Sinnbilder für soziale Einschnitte, sind die Abkehr von einer sozialen Marktwirtschaft. Der Neoliberalismus hatte sich auch bei den Grünen breit gemacht und zeigte sich unter anderem auch in ihrer Mitverantwortung für Steuergeschenke für Unternehmen und Besserverdienende, Privatisierungspolitik, Liberalisierung des Finanzmarktes und vieles mehr. Dass die Grünen nicht bei all diesen Entscheidungen zähneknirschend über den Tisch gezogen wurden, zeigt z.B. das Zitat der grünen Bundestagsabgeordneten Christine Scheel: „Meine Partei hätte ihn (den Spitzensteuersatz) gerne weiter gesenkt.“
- ökologisch: Auch die ökologische Politik mit der Kernforderung der Abschaltung aller Atomkraftwerke hat Kratzer erlitten. Der Ausstieg aus der Atomenergie wurde zwar beschlossen, jedoch derartig langsam, dass die inzwischen regierende schwarz-gelbe Koalition diesen wieder rückgängig machen kann. Zu den Erfolgen zählen jedoch die Einführung der Ökosteuer und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
- basisdemokratisch: Innerparteilich gescheitert ist zumindest der politische Anspruch für den Ausbau demokratischer Elemente erhalten geblieben, auch wenn in der Regierungszeit davon nicht viel zu spüren war. Positiv hervorzuheben ist eine Politik, auch innerhalb der Regierung, die darauf abzielt(e), die Rechte von Frauen, Migranten und Homosexuellen zu stärken.
Personell: Flüchtige Parlamentarier und ausgetauschte Wählerschichten
Als Vorläufer der Grünen trat bereits zur Europawahl 1979 die „Sonstige politische Vereinigung Die Grünen“ an. Die damaligen Spitzenkandidaten Petra Kelly und Herbert Gruhl symbolisierten zugleich die verschiedenen Strömungen, die zur Gründung der Partei beitrugen. Der Rechtskonservative Gruhl, als SPV-Die Grünen-Vorstandssprecher maßgeblich an der Parteigründung beteiligt, trat bereits 1982 wieder aus, u.a. aus Protest gegen die Aufnahme von Mitgliedern aus K-Gruppen. Kelly, die sich zwar selbst nicht den Linken zurechnete, aber den Realos zutiefst misstraute, war bis zur Wiedervereinigung in führenden Positionen aktiv, sowohl als Bundesvorstandssprecherin als auch als Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion. Sie verließ die Partei zu Beginn der 90er Jahre, zusammen mit vielen Vertretern des linken Fundi-Flügels, da sie den Anspruch der "Antiparteien-Partei" nicht mehr verwirklicht sah.
Zu den weiteren prominenten Vertretern der grünen Gründergeneration, die die Partei 1990/91 aus Protest gegen die „Sozialdemokratisierung“ verließen, gehören die Publizisten Thomas Ebermann und Rainer Trampert, der heutige Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland Jürgen Reents und die Aktivistin Jutta Ditfurth. Letztere veröffentlichte 1999 ihre Abrechnung mit den Grünen und Joschka Fischer unter dem Titel „Zahltag, Junker Joschka!“, in der sie der Frage nachgeht, wie aus einer „rebellischen, emanzipatorischen Partei ein autoritärer, korrupter Haufen“ wurde.
Im selben Zeitraum verließen eine Reihe weiterer Gründungsmitglieder die Partei. Vor allem aus Protest gegen die Zustimmung der Grünen zum Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Krieg. Zu ihnen gehören u.a. die ehemaligen Bundestagsmitglieder Dieter Burgmann, Herbert Rusche und Halo Saibold. Doch auch in die entgegengesetzte Richtung, in jene von Herbert Gruhl verließen prominente Mitglieder die Grünen. Otto Schily, z.B. wurde für die SPD gefürchteter Law-and-order-Minister, Oswald Metzger ist inzwischen innerhalb der CDU darum bemüht, Lobbyarbeit für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ein neoliberales Wirtschaftsmodell zu leisten.
Zusammengefasst: Der Realo-Flügel hat sich durchgesetzt. Spätestens beim Parteitag 1991 in Neumünster fiel die vorläufig endgültige Richtungsentscheidung für die Grünen gegen eine linksökologisch-antikapitalistische und für eine reformökologisch-bürgerrechtliche Organisation. Selbst der aufrichtige Hans-Christian Ströbele, als letztes linkes Maskottchen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen heute mehr Anziehungspunkt für das neue Bürgertum aus jungen BWLern und pseudoprogressiven Emporkömmlingen sind als für Ökos und linke Weltverbesserer. Diese neue Grünen-Wählerschicht, die zugleich überwiegend zu den Bessererdienenden gehört, glaubt nicht in erster Linie an staatliche Lösungen und befürwortet auch Steuersenkungen, vor allem, wenn es dem eigenen Konto hilft und noch genügend „Staatsknete“ übrig bleibt für ihre ökologischen und sonstigen Lieblingsprojekte. Die Parteienforschung geht davon aus, dass sich im Laufe der Jahre etwa die Hälfte der Wählerschaft der Grünen ausgetauscht hat.
Aktuell: Die Grünen 2010
Die Grünen unterscheiden sich heute kaum mehr von den anderen etablierten Parteien, manch böse Zunge behauptet gar, dass sie sich insbesondere nicht mehr von der FDP unterscheiden.
Schon Joschka Fischer plädierte auf dem grünen „Perspektivenkongress“ im Juni 1988 für eine neue „grüne FDP“. Nun, wo diese Forderung nahezu umgesetzt ist, mehren sich die Stimmen für eine Vereinigung der beiden Parteien: Bereits im Jahr 2007 forderte Jorgo Chatzimarkakis, zu jenem Zeitpunkt Mitglied des FDP-Parteivorstands die „Wiedervereinigung des deutschen Bürgertums“. Auch die Macher des Freitag sehen eine Fusion als probates Mittel.
Wir wünschen den Grünen, anlässlich ihres 30. Geburtstages, dass diese Fusion eher eine feindliche Übernahme der FDP wird, als ein gleichberechtigtes Bündnis, dass eine weitere Distanzierung der eigenen Inhalte bedeuten würde.
Freitag-Video:
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