Zur Person: Kristina Köhler

Dienstag, 01. Dezember 2009 um 16:45 Uhr

Kristina Köhler heißt die neue Hoffnungsträgerin der Union. Nach dem Rücktritt von Ex-Kriegsminister Jung ging sie aus dem Kabinettsspiel „Reise nach Jerusalem“ als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen im Amt der Familienministerin hervor, die ihrerseits auf den Posten der Arbeits- und Sozialministerin wechselte. Mit den Attributen jung, weiblich, blond und hessisch scheint sie aus Unionssicht dafür anscheinend ausreichend qualifiziert zu sein. Erfahrungen in ihrem neuen Arbeitsgebiet weist sie hingegen nicht auf. Stattdessen war sie laut Angela Merkel “bislang eher im Bereich Integration tätig gewesen.” Eine nette Beschreibung für eine Anhängerin eines unkritischen und verallgemeinernden Extremismusbegriffes und eine Koch-Komplizin bei seinen ausländerfeindlichen Wahlkämpfen.

Steil verlief die Karriere von Kristina Köhler. Mit 14 trat sie der CDU-Krabbelgruppe „Junge Union“ bei. Es folgten Ämter im Jugendverband, der Posten als Landtagsmitarbeiterin, danach Abgeordnete im Bundestag, nun Ministerin. Den Doktortitel der Soziologie erwarb sie sich dabei anscheinend ganz nebenbei. Darin untersuchte sie, in welchem Umfang die vertretenen Grundwerte der CDU-Bundestagsabgeordneten deckungsgleich sind mit denen der einfachen CDU-Mitglieder. Datenschutzrechtlich nicht ganz astrein wurde ihr dafür der Zugriff auf die CDU-Mitgliederdatei ermöglicht. Ergebnis der Arbeit: “Die CDU-Mitglieder scheinen also mit überwältigender Mehrheit bereit zu sein, für einen größeren Wohlstand aller oder auch eines Teils der Bevölkerung mehr soziale Ungleichheit hinzunehmen. Eine Nivellierung nach unten, eine Schlechterstellung der Bessergestellten um einer egalitäreren Verteilung willen, lehnen sie mit großer Mehrheit ab.” Ein bemitleidenswerter Mitarbeiter des Deutschlandradios kam nach der Lektüre zu dem Schluss: „Wer sich bis zum Ende durchgekämpft hat, der begreift, dass die ganzen 303 Seiten der Dissertation von Frau Dr. Köhler eigentlich nichts weiter sind als eine Aufforderung an die CDU, ihre neoliberale Programmatik von 2005 zu reanimieren. Der Firnis der Wissenschaft kann diese Botschaft kaum überdecken.“

Außer der Dissertation und einer kurzen Rezension existiert nichts greifbar-programmatisch Schriftliches von ihr, sieht man von Pressemitteilungen und Ähnlichem ab. Man könnte meinen: inhaltliche Beliebigkeit dient als Voraussetzung für eine steile Parteikarriere.

Totalitarismustheorie und Neue Rechte

Doch in einem Punkt ist die junge Frau Köhler weniger positionslos. Als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Islam, Integration und Extremismus erarbeitete sie sich das Attribut „konservativ“. Bei den jüngsten schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen stritt sie für eine Zusammenstreichung staatlicher Mittel der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sowie für deren inhaltliche Neuausrichtung als „Extremismusbekämpfungsprogramme unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“.

Inhaltlich setzt sie damit um, was die bekannten „Extremismusforscher“ Eckhard Jesse und Uwe Backes schon lange fordern: Eine Gleichbehandlung von Links- und Rechtsextremismus bzw. Kommunismus und Faschismus. In ihrer (Totalitarismus-)Theorie wird die demokratische Mitte der Gesellschaft von deren Rändern (links wie rechts) bedroht, sind Links- und Rechtsextremismus bloß „Spielarten“ desselben „Extremismus“-Begriffs. Dieses abstrakte, pseudowissenschaftliche Modell zielt darauf ab, jegliche Differenzierungen zu negieren und den ideologischen Kampf gegen alles Linke zu forcieren. Dafür allerdings muss der Rechtsextremismus verharmlost werden: Seine besondere Gefahr, die sich in über 140 Opfern rechtsextremer Gewalt seit 1990, in Angstzonen für Migranten und Bedrohung für alternatives Leben zeigt, wird heruntergespielt. Stattdessen werden Antifaschisten, die sich diesem Treiben energisch entgegensetzen zur eigentlichen Gefahr stilisiert.

Der renommierte Rechtsextremismus-Forscher Christoph Butterwegge kommentiert folgendermaßen: „Die Bundesregierung begibt sich mit ihrer Referenz an die These der „Extremisten von links und rechts“ schnurstracks zurück in die ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges. Das ist besonders deshalb bedauerlich, weil dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus auf diese Weise entscheidende finanzielle Ressourcen entzogen werden und seine Legitimation systematisch untergraben wird.“ Bestätigt wird diese Kritik auch von einer Reihe weiterer Wissenschaftler, die eine „Rückkehr in die Denkschablonen des Kalten Krieges“ fürchten (zur allgemeinen Kritik am Extremismusbegriff siehe auch: http://npd-blog.info/2009/06/16/extremismustheorie/).

Taktisch geschickt werden von Seiten der Neuen Rechten, der „Grauzone am rechten Rand, wo die Burschenschaften CDU- und NPD-Politiker gleichzeitig ausspucken, wo die, ,Junge Freiheit’ gelesen und gefördert wird, wo die Salonfaschisten des “Instituts für Staatspolitik“ Vorträge halten“ (darunter auch Jesse und Backes), regelmäßig Kampagnen geführt gegen alles was links ist. Prominente Beispiele sind der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge oder die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel. Diese werden zuerst in der rechten Postille „Junge Freiheit“ als „Linksextremisten“ ettiketiert, später greifen dann rechtskonservative Mainstream-Medien wie „Die Welt“ oder der „Focus“ die Geschichten auf und verweisen auf Aussagen von Politikern wie Kristina Köhler, die sich als Interviewpartner zur Verfügung stellen, um den eigentlichen Ursprung der Meldungen zu verschleiern. Im Erfolgsfall wird der öffentliche Druck für die angegriffenen Personen dann so groß, dass sie Konsequenzen ziehen müssen – wie Franziska Drohsel, die sich aufgrund der Kampagne, zu der sich Köhler erst in der Jungen Freiheit, dann im Focus äußerte, genötigt sah, ihre Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ zu beenden.

Mehrere Beispiele im Bundestag belegen zudem Köhlers Sehschwäche auf dem rechten Auge. Sie äußerte Verständnis für das Einknicken von Kommunalpolitikern, die auf Drohungen von Rechtsextremisten eine Genehmigung für ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker wieder zurückzogen, sie nahm in der Debatte über die Gemeinnützigkeit der Holocaustleugner vom Collegium Humanum die Behörden wegen ihrer Untätigkeit in Schutz und zu rechtsextremen Umtrieben äußert sich die Extremismusexpertin lieber erst gar nicht. So fand sich auf ihrer Internetseite kein Wort über den Nazi-Überfall auf einem Zeltplatz in Hessen, bei dem ein 13-jähriges Mädchen schwer verletzt wurde und der bundesweit für Aufsehen sorgte (Quelle).

Dass Frau Köhler mitunter auch ein Problem mit der Wahrheit haben kann, zeigen ihre Aussagen zur rassistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Seite „Politically Incorrect“. Ein Link auf ihrer Homepage zu besagter Seite existierte entgegen ihrer Aussage nicht nur 2 Tage, sondern mindestens ein Jahr, wie beim Politblogger nachzulesen ist. Im Web Archiv kann man den im offiziellen Pressespiegel ihrer Website verlinkten Artikel vom 12. Mai 2007 nachvollziehen. In dem Artikel heißt es unter anderem: „Dass die Islamkonferenz des Bundesinnenministers Schäuble anders verläuft, als es die Befürworter eines blinden Dialogs mit Muslimen erhofft hatten, ist kein Geheimnis mehr. Allzu dreist treten die selbsternannten Sprecher der Rechtgeleiteten auf, wohl wissend, dass sie bei ihren Anhängern nur durch unverschämtes Verhalten gegenüber den Gastgebern punkten können. […] Kristina Köhler (CDU) gehört zu den wenigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, von denen noch gelegentlich kritische Anmerkungen zum Islam zu erwarten sind.“

Konsequent ist Köhler selbstverständlich auch in ihrer Ablehnung der Linkspartei. So fordert sie deren Überwachung durch den Verfassungsschutz und kann sich dabei wiederum auf Eckhard Jesse berufen, der in seinem Buch „Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei“ selbiges fordert. Im „Antisemitismus“ den sie vor allem auf linker Seite verortet, hat Köhler ein weiteres Thema, das sie gegen die Linkspartei verwendet. Federführend war sie daran beteiligt, eine gemeinsame Erklärung des Bundestages mit der Linksfraktion gegen Antisemitismus zu verhindern.

Die Forderung eine demokratische Partei, die durch Millionen Wähler legitimiert ist, mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen, dürfte indes vor allem auf die inhaltliche Schwäche der neuen Ministerin zurückzuführen zu sein. Ganz nebenbei vergisst sie dabei auch die stattliche Reihe von Gesetzen in den letzen Jahren, allesamt nicht durch Die Linke beschlossen, denen vom Bundesverfassungsgericht Verfassungswidrigkeit bescheinigt wurde. Erinnert sei nur an das Luftsicherheitsgesetzes, das den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen erlauben sollte.

Köhler als Islamkritikerin

Neben dem „Linksextremismus“ ist der „Islamismus“ das zweite Kampffeld der Kristina Köhler. Im hessischen Landtagswahlkampf 2008 fiel sie mit ihrer Warnung vor der Zunahme „deutschenfeindlicher Gewalt“ von Ausländern auf. Sie berief sich bei dieser Aussage u.a. auf die Forschungsergebnisse des Kriminologen Christian Pfeiffer, der darauf seinerseits erklären musste, dass es keine solche Untersuchung gebe (siehe untenstehendes Video).

Selbstverständlich lehnt die Islamkritikerin auch den Neubau von Moscheen in Deutschland ab. Im November 2006 spielte sie sich in der Sendung „Stadtgespräch“ des Hessischen Rundfunks, in der es um den Neubau einer Moschee in einem Wiesbadener Vorort ging, argumentativ die Bälle mit einem ihr damals offenbar noch unbekannten jungen Mann zu, der wie sich herausstellte, ein aktiver, inzwischen wegen schwerer Körperverletzung verurteilter Nazi ist (Quelle). Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt sie mit dem Verweis ab, dass dies „die EU kulturell und von den Wertvorstellungen überfordern würde“. Kein Wunder also, dass sich auf dem Islamhasser-Blog „Politically Incorrect“ eine Fan-Gemeinde gebildet hat, die ihre Ernennung zur Ministerin in zahlreichen Kommentaren feiert (h**p://www.pi-news.net/2009/11/kristina-koehler-wird-bundesfamilienministerin/).

Mit Kristina Köhler ist in die Bundesregierung eine Politikerin eingetreten, die auf dem Gebiet der Innenpolitik problemlos Wolfgang Schäuble rechts überholt und eine Hoffnung für das Spektrum der Neuen Rechten darstellt. Es wird sich herausstellen, inwiefern sich ihre ideologischen Grundsätze auf dem ihr fremden Gebiet der Familienpolitik einbringen lassen werden. Wir halten die Augen offen, vor allem das rechte.

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