| Koalitionsergebnisse im Abseits |
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| Staatisches |
| Dienstag, 27. Oktober 2009 um 13:53 Uhr |
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Der Koalitionsvertrag steht und alle reden über die großen Ergebnisse. Das Ende des solidarischen Gesundheitswesens und allgemein steigende Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer („Mehr Nutto“), unverantwortliche Steuersenkungen für die FDP-Klientel, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, Tricks, um die selbst auferlegte Schuldenbremse zu umgehen, faule Kompromisse bei den Bürgerrechten oder ein Eliten-Stipendienprogramm. Wir aber reden von den Vorhaben, die in den Medien weniger diskutiert werden, aber ebenso das Bild dieser Koalition prägen und aufzeigen, welch konservativer Rollback-Kurs uns bevorsteht.
Hartz IV Obwohl dem Bundesverfassungsgericht Hinweise vorliegen, dass die Leistungssätze von Hartz IV auf falscher Datengrundlage kalkuliert sind (zu niedrig) und demnach unter Umständen für verfassungswidrig erklärt werden, sieht die neue Koalition hier keinen Handlungsbedarf. 2,3 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze in Deutschland sind weiterhin auf Regelsätze angewiesen, die ihnen am Tag ca. 3 Euro für Nahrungsmittel zubilligen. Geplante Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten könnten zudem sogar eine Verringerung der monatlichen Zahlungen bedeuten (Koalitionsvertrag, Z. 3725.)
Kampf gegen Rechtsextremismus Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, wie der Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt oder das Bündnis für Demokratie und Toleranz, laufen zukünftig als "Extremismusbekämpfungsprogramme unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen". Über 140 Opfer rechtsextremer Gewalt seit 1990, keines durch linksextreme oder islamistische Gewalt, konnten der CDU bei ihrem ideologischen Kampf gegen alles was „links“ ist nichts anhaben (im Koalitionsvertrag ab Zeile 4345).
Endlager-Suche CDU und FDP wollen am niedersächsischen Gorleben als Endlager-Standort festhalten, obwohl im Wahlkampf herauskam, dass wissenschaftliche Untersuchungen, die schon in den 80er Jahren die Untauglichkeit feststellten, von der Regierung Kohl manipuliert und unterdrückt wurden. Das Beharren auf Gorleben ist keine fundierte Sach-, sondern eine politische Entscheidung, deren Katastrophe noch gar nicht absehbar ist (ab Z. 1034).
Entwicklungszusammenarbeit Die Koalition hält – man mag es kaum glauben – an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Entwicklungszusammenarbeit zu stecken. Doch der Haken liegt im Detail: Der Europäische Rat hatte 2005 beschlossen, bis zum Jahr 2015 das Ziel von 0,7% zu erreichen. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU war dieses Ziel noch festgeschrieben, nun heißt es: Man werde sich diesem Ziel "verantwortlich im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern" (ab Z. 6069)
Betreuungsgeld Das große Projekt der CDU-Konservativen kommt: Ein Betreuungsgeld für Mütter, die ihre Kinder zu Hause aufziehen. Ab 2013 sollen die mangels Kindergarten schlechteren Entwicklungschancen der Kinder mit 150 Euro monatlich gefördert werden (ab Z. 3001).
Jugendstrafrecht Eine großartige Idee ist doch die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre anzuheben. Die Vergeltungsgelüste der Boulevardpresse werden damit zwar bedient, einen größeren Abschreckungseffekt erreichen höhere Strafen jedoch nicht. Oder sind Länder mit der Todesstrafe wie die USA etwa vor Verbrechen gefeit? (ab Z. 3195)
Mehrwertsteuer Kommunale Unternehmen werden anders als bisher künftig Mehrwertsteuern zahlen müssen. Ausgenommen sind Unternehmen der „Daseinsfürsorge“. Ob Abwasser- und Abfallwirtschaft dazu zählen, wird sich zeigen. Kommunale Nahverkehrsunternehmen haben sicher schlechtere Chancen. Das bedeutet vermutlich Fahrpreiserhöhungen von ca. 20 Prozent (ab Z. 299).
Mietrecht Die Kündigungsfristen von Vermieter und Mieter sollen „einheitlich“ sein. Das kann bedeuten, dass Mieter zukünftig eine längere Kündigungsfrist als 3 Monate einhalten müssen, oder dass Vermieter ihre Mieter innerhalb von 3 Monaten vor die Tür setzen können (ab Z. 5047).
Bürgerbeteiligung Wer auf ein höheres Maß an Demokratie setzt, etwa auf bundesweite Volksabstimmungen, ist bei dieser Koalition an der falschen Stelle. Einziges Vorhaben zur Bürgerbeteiligung ist eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts (ab Z. 5119).
Bahnprivatisierung „Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport und Logistiksparten einleiten.« Die Bahn-Privatisierung, eines der großen neoliberalen Projekte, soll also endlich kommen, Netz, Bahnhöfe und Energie allerdings ausgenommen (Zeile 1460). In Erwartung, dass sich zukünftig sowieso niemand Bahnfahrten leisten kann, wird innerdeutscher Buslinienverkehr zugelassen (bisher ausschließlich von Berlin aus erlaubt – Relikt aus Vor-Wende-Zeiten). Das Autoland Deutschland lebt wieder (ab Z. 1455)!
Gentechnik Die Koalition will den Anbau von Gentech-Pflanzen in Deutschland befördern und u.a. die gentechnisch veränderte BASF-Kartoffel Amflora zulassen, obwohl diese keine EU-rechtliche Anbauzulassung hat. In der EU soll verstärkt darauf hingewirkt werden, Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen und Lebens-/Futtermittel zu beschleunigen. Die im EU-Recht verankerte Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Konstrukte in Lebens- und Futtermitteln soll im nationalen Alleingang unterwandert werden. Hierzu will die Bundesregierung das Gentechnik-Gesetz und das EG-Gentechnikdurchführungsgesetz (das u. a. die Gen-Kennzeichnung und die "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung national regelt) verändern (Quelle und ab Z. 2071).
Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen. |
Kommentare
vielen dank für diese kritische und aussagekräftige zusammenfassung!
ich werde euch verlinken, wenns genehm ist.
Verlink doch mal hier in den Kommentaren Deine Seite. ;D
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schwarz-gelb-fo erdert-nukleare xporte/
http://i8t.de/8aejx2rm