Das Ziel mittels medialer Stimmungsmache ein Urteil zu verhindern, das Hartz IV für nicht rechtens erklärt ist gescheitert. Die Bundesverfassungsrichter erklärten die geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene für verfassungswidrig. Damit hat sich auch die Hoffnung der Reform-Verteidiger zerschlagen, dass wenigstens nur die Kinder-Regelsätze neu geregelt werden müssen. Unmissverständlich stellte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Urteilsverkündung klar: „Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht.“

Wer noch einen Beweis für das sozialpolitische Totalversagen und das grundgesetzwidrige Handeln der übergreifenden Koalition aus SPD, CDU, Grünen, FDP, Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden brauchte, für den ist jetzt klargestellt: Das von Rot-Grün eingeführte und von Schwarz-Gelb verteidigte System, schreibt seit nun mehr fünf Jahren inzwischen knapp sieben Millionen Hartz-IV-Bezieherinnen und Beziehern ein menschenunwürdiges Dasein zu und verstößt damit gegen Artikel I des Grundgesetzes. Für dieses Urteil genügte den Verfassungsrichtern ein Blick in den „Leistungskatalog“: 34 Euro für Bekleidung und Schuhe, 16 Euro für Mobilität und 0 Euro für Bildung reichen eben nicht aus, um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, geschweige denn, um menschenwürdig leben zu können.

Die Erkenntnis ist nicht neu. Jedenfalls nicht für all jene, denen die neoliberale Ideologie nicht das letzte bisschen Empathie und soziales Verantwortung geraubt hat. Die Strategen der verantwortlichen Parteien müssen nun umsteuern. Die Idee, den Druck zur Arbeitsaufnahme durch immer geringere Leistungen zu erhöhen, ist gescheitert. Das ist wenig verwunderlich, hat doch eine bislang unveröffentlichte Studie (warum eigentlich) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung festgestellt, dass schon vor der Reform die Motivation der Arbeitslosen „offenkundig kaum steigerungsfähig“ gewesen ist. Bis 1. Januar 2011 haben die Gesetzgeber Zeit das praxisuntaugliche Gesetz den „neuen Erkenntnissen“ und eigentlichen Erfordernissen anzupassen, wobei auch eine Vereinfachung der Regeln dringend erforderlich ist. Bis dahin können alle Hartz IV-Empfänger einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Endlich!

Schwups, da ist sie wieder: Die Debatte um Hartz-IV-Betrüger. Es war ruhiger geworden, um die faulen Horden in den sozialen Hängematten, doch pünktlich vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Rechtmäßigkeit der Beitragssätze werden die Vorurteile allenthalben geschürt.

Vor dem Bildungsgipfel an diesem Mittwoch, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder in Berlin angeblich über höhere Bildungsausgaben verhandeln wollen, mehren sich die Anzeichen dafür, dass lediglich mit statistischen Tricks versucht werden soll, das Ziel zu erreichen, im Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren. Dieses Ziel wurde bereits im November 2008 auf dem von Angela Merkel initiierten Bildungsgipfel vereinbart. Dass von der so genannten „Bildungsrepublik Deutschland“, indem Bildung als Priorität behandelt wird, nicht im Ansatz die Rede sein kann, beweisen Bund und Länder nun mit ihren vorab bekannt gewordenen Vorschlägen zur Steigerung des Bildungsetats.

Ca. ein Drittel der Abiturientinnen und Abiturienten traut sich nicht, ein Studium aufzunehmen. Eine neue Studie, die SpiegelOnline vorliegt, benennt dafür vor allem zwei Gründe: Ausschlaggebend ist vor allem die Angst davor, die finanziellen Voraussetzungen für ein Studium nicht zu erfüllen, also seinen Lebensunterhalt zuzüglich teurer Lehrmittel und vielerorts auch Studiengebühren nicht bestreiten zu können; besonders vor dem Hintergrund, dass die BAföG-Förderung unzureichend ist und verschulte und überladene Bachelorstudiengänge kaum Zeit zum Arbeiten lassen. Der zweite genannte Grund zum Verzicht auf ein Studium lässt sich geradezu logisch aus dem ersten ableiten: Es besteht bei vielen der Wunsch (oder auch die Notwendigkeit) lieber sofort Geld zu verdienen.

Diese Sorgen besänftigt auch keine Elitenförderung, die sich nämlich hinter Schavans hochgepriesener Bildungsinvestition verbirgt: für die besten 10 Prozent des Jahrgangs jeweils 300 Euro im Monat – weniger als der HartzIV-Regelsatz. Auch sind laut SpiegelOnline besonders Frauen von den finanziellen Ängsten betroffen. 36 Prozent, im Gegensatz zu 25 Prozent der Männer, verzichten auf ein Studium. Dadurch verbaut die Gesellschaft einem Drittel künftiger Wissenschaftlerinnen die Zukunft; weibliche Talente werden vergeudet.