Dass das sogenannte »Image« großer Unternehmen und Konzerne keinesfalls ein Abbild der jeweiligen unternehmerischen Wirklichkeit darstellt, sondern meist sogar im völligen Gegensatz zu den eigentlichen Konzernmachenschaften steht, ist ja inzwischen weder neu noch überraschend. Kapital und Einfluss, kurz: Profit ist der Zweck, der die Mittel heiligt. Überspielt wird das Ganze dann mit Unbeflecktheitspropaganda, also der eigenen Imagepflege.

So weit, so schlecht. Wirklich abstoßend wird es aber, wenn ein Unternehmen nicht nur Unbescholtenheit vortäuscht, sondern sich sogar den heroischen Anschein des unschätzbaren Wohltäters gibt, der sich um nichts mehr als um das Wohl der Menschen sorgt und dabei insgeheim mit aller Kraft diese grausame Wirklichkeit selbst produziert, die er zu bekämpfen vorgibt.

Hier ist aber ausnahmsweise nicht von der Kirche die Rede, sondern von Bertelsmann. Genauer gesagt: von Thilo Sarrazins neuem Buch »Deutschland schafft sich ab«.

Dachte eigentlich irgendwer, bei den Leistungen für Hartz-IV-Empfängern gäbe es keine Einsparpotentiale mehr? Weit gefehlt – die Bundesregierung belehrt uns seit Wochen eines Besseren. Zunächst war da die Ankündigung im nächsten Jahr 1,3 Milliarden Euro bei den Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen einzusparen. Warum auch nicht? Wer erstmal über einen längeren Zeitraum arbeitslos ist, dessen Chancen auf einen qualifizierten Arbeitsplatz tendieren ohnehin gen Null. Das wissen auch die Politiker. Sie sagen es nur nicht so deutlich, handeln aber danach. Konsequent ist demnach auch die Abschaffung des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger. Wenn die Langzeitarbeitslosen doch sowieso in der Altersarmut landen, wieso sollte dann noch für sie in die Rentenkassen eingezahlt werden?

Es folgte das Elterngeld. Dahinter steht die Frage: Muss die Unterschicht auch noch dafür belohnt werden, kleine Problemkinder in die Welt zu setzen? Muss sie nicht! Der Vorschlag aus dem Hause Köhler lautete folglich: Streichung der 300 Euro Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger und für Mini-Jobber.

Dann hat sich auch das Ministerium für Arbeit und Soziales zu Wort gemeldet und angekündigt, bei den Wohnkosten für Leistungsempfänger kräftig sparen zu wollen. Zusätzlich sollen die Kommunen, denen weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, das Recht erhalten, selbstständig die Maßstäbe festzulegen, wie groß und teuer angemessener Wohnraum für Arbeitslose sein soll. Einen Tipp bekamen sie indes vom Bundesministerium gleich mit auf den Weg: 25 Quadratmeter Wohnfläche für Alleinstehende sind ausreichend. Bislang gelten 45-50 qm Wohnfläche als angemessen, doch warum sollte nicht auch die Hälfte des Platzes genügen, um die soziale Hängematte aufzuspannen? Schließlich muss man die Faulenzer nicht auch noch mit Luxus-Appartements belohnen.

Da Experten bereits angemahnt haben, dass nur wenige Wohnungen in diesem Miniatur-Format zur Verfügung stehen, gilt es nun kreative Ideen zu entwickeln, wie die Begrenzung auf 5x5m pro Person  dennoch umgesetzt werden kann. Eine gute Möglichkeit wäre es

alleinstehende Hartz-IV-Empfänger in Wohngemeinschaften zusammenzufassen. Warum sollten in einer geräumigen 90qm Wohnung, nicht vier Hartz-IV-Empfänger Platz finden und damit zugleich ihr bislang so tristes Dasein in der Einsamkeit überwinden. Neben der sozialen Komponente dieses Vorschlags gibt es sogar noch handfeste ökonomische Vorteile: Die Nebenkosten für Strom und Wasser könnten deutlich gesenkt werden, denn ein Kühlschrank verbraucht weniger Strom als vier und von einer Badewannenfüllung können auch mehrere Personen sauber werden.

Für all jene, die sich partout nicht ins Gemeinschaftsleben integrieren wollen, kann auch auf eine bereits erprobte Lösung zurückgegriffen werden. Im sächsischen Löbau wurde Hartz-4-Empfängern, deren Wohnung die Regelgröße überschritt, der überschüssige Wohnraum einfach abgesperrt. Amtliches Siegel an die Zimmertür und schon ist die Wohnung angemessen. So einfach geht’s – wenn man nur will. Von der Leyen übernehmen sie!

Der Rattenfänger von Hamburg blies den Einfaltspinseln den letzten Rest Gemeinschaftsgeist aus dem Sinn, der sich bei ihnen in nur vier Jahren Grundschule gebildet haben konnte. Die Hanseaten stimmten am Sonntag gegen die Primarschule. Hier sollten alle Kinder sechs Jahre gemeinsam lernen – das heißt, auch voneinander lernen und vor allem übereinander etwas lernen. Dagegen haben vor allem die Eliten nun protestiert und ein Referendum angestrengt, um die sechsjährige Primarschule wieder auf vier Jahre kollektiven Lernens zu beschränken. Sie befürchten, die längere Gemeinsamkeit bremse die Begabten.

Keine Studie belegt diese Annahme. Dagegen weiß jeder Lehramtsstudent, dass Schüler am besten voneinander lernen – gerade die schwächeren verstehen die Erklärung eines anderen Schülers oft besser als die des Lehrers. Auch die frühe Selektion der Kinder in „gute“ und „schlechte“ Schüler, die oft den restlichen Lebensweg entscheidend bestimmt, ist seit Jahren bei Bildungsexperten in der Kritik. Die Selektion der Schüler hat vor allem eine Folge: Sie zementiert die soziale Ungleichheit der Gesellschaft. Die neueste Studie, die den Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schulen untersuchte (TIMMS) kam zu der zentralen Erkenntnis: „Der Lernerfolg an deutschen Schulen ist noch immer eng an den sozialen Status gekoppelt. Die Chancen von Jugendlichen aus der Oberschicht, ein Gymnasium zu besuchen sind derzeit dreimal so hoch, wie die Gleichaltriger aus Arbeiterfamilien.“

Hamburg wollte seinen Erkenntnis- und Gerechtigkeits-Rückstand zu fast allen europäischen Ländern verkürzen, in denen das längere gemeinsame Lernen Alltag ist und wo zunehmend Diskussionen drüber geführt werden, ob nicht eine gemeinsame Schule bis zur zehnten Klasse die adäquate Lösung für alle darstellt. Doch die Initiative „Wir wollen lernen“, die zumeist von Anwälten, Ärzten und anderem hanseatischem Großbürgertum sowie von FDP und Philologenverband unterstützt wurde, wollte ihren Stand weiter bewahren – mit einer Schulgliederung, die aus dem 19. Jahrhundert stammt. Mit einer Kampagne, die „oft unfair und verlogen, aber dennoch höchsteffektiv und professionell“ geführt wurde, haben sie es die Wohlbetuchten geschafft, eine ausreichende Zahl an minderbemittelten Hamburgern zu überzeugen, ihren Kindern eine gerechtere Bildung mit mehr Chancen auf einen Arbeitsplatz und Teilhabe an der Gemeinschaft zu verwehren. Aber wie sollten sie auch ein Verständnis für den Zusammenhalt der Gesellschaft entwickelt haben können, wenn sie nur vier Jahre mit allen Kindern gemeinsam lernen durften?

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Regierungen gefährden die Demokratie, erst recht solche, die eine Mehrheit haben. Die lebendige politische Debatte mit offenem Ausgang wird von ihnen missachtet. Nur in Ausnahmefällen neigen Regierungskoalitionen – zu ihrem eigenen Leidwesen, aber zur Freude einiger politischen Beobachter und Gegner – zu einem offen ausgetragenen Wettstreit der politischen Ideen. Im Normalfall jedoch bleibt dieses Spektakel hinter verschlossenen Türen; nach außen wird „mit einer Stimme gesprochen.“ Kritik und Gegenvorschläge obliegen dann einzig der Opposition, die damit zwar „ihre wichtige Rolle in der parlamentarischen Demokratie ausfüllt“, tatsächlich jedoch ohne Chance auf Umsetzbarkeit der eigenen Ideen eher eine folkloristische Rolle spielt.

Die Reaktion des Wahlvolks auf die diskussions- und alternativenfeindliche parlamentarische Demokratie ist paradox. Es wendet sich ab, wenn die Opposition mit der Selbstgefälligkeit der Macht übergangen wird, und ebenso wenn vermeintliche Abweichler innerhalb der eigenen Reihen in Hinterzimmern auf Linie gebracht werden. Einstimmige Entscheidungen einer Fraktion bei Fragen, die Parteimitglieder und Wählerschaft spalten, werden höchstens von den Medien als „Politikfähigkeit“ interpretiert, von der Basis aber nicht verstanden. Andererseits sorgen unter anderem die etablierten Medien dieser Republik dafür, dass zum Teil wichtige innerparteiliche oder innerkoalitionäre Auseinandersetzungen über den politischen Kurs von den Wählern nicht als solche anerkannt und honoriert werden. Das schwarz-gelbe Dilemma auf Bundesebene ist wiederum ein Extremfall. Die offen zu Tage tretende Uneinigkeit ist nämlich nur selten eine mit Argumenten geführte Richtungsdiskussion, überwiegend besteht sie aus gekränkten Eitelkeiten, schlagzeilensüchtigen Hinterbänklern und ungehörten Machtworten.

Wie spannend wäre es, wenn tatsächlich einmal das Argument, sachlich ausgeführt, aber mit Leidenschaft vertreten, die politische Bühne bestimmen würde. Parlamentarische Abstimmungen, die wechselnde Mehrheiten entlang der jeweiligen politischen Frage, unabhängig von Fraktions- bzw. Koalitionszugehörigkeit und Parteitaktik hervorbringen, hätten ihren Reiz. Es darf gespannt beobachtet werden, wie die Minderheitsregierung in NRW um SPD und Grüne ihre Rolle ausfüllen wird und ob der Opposition mehr einfällt, als nur zu blockieren.. Der CDU-Fraktionschef im neuen nordrhein-westfälischen Landtag Karl-Josef Laumann befürchtet in einem Interview der Berliner Zeitung bereits: „Frau Kraft will am Mittwoch mit den Linken die Studiengebühren abschaffen, am Donnerstag mit der FDP die Mittelstufe reformieren und am Freitag von uns das Ja zu einer Verwaltungsstrukturreform abholen. Das geht doch so nicht.“ Warum eigentlich nicht?