| W wie Wählen gehen |
 |
 |
 |
| Aktionen A - Z |
| Montag, 21. September 2009 um 13:53 Uhr |
|
Zur Abwechslung mal eine Aktion, die sogar im Grundgesetz verankert ist. Passend zum derzeitigen Hauptthema in deutschen Medien möchten wir Passiven die vom deutschen Wahlberechtigten nur noch stiefmütterlich behandelte, aber einzige Aktionsform vorstellen, der sich die Bundesregierung auf jeden Fall beugen muss: Wählen gehen!
Durch die regelmäßige Stimmabgabe können Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament nach ihren Wünschen zusammensetzen. Sie haben eine Erststimme, um in ihrem Wahlkreis eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten zu wählen, und eine Zweitstimme, mit der sie eine Partei wählen können. Die Parteien haben vor der Wahl selbst Listen zusammengestellt und dabei bestimmt, welche ihrer KandidatInnen ins Parlament einziehen können und in welcher Reihenfolge. Die Wahlberechtigten haben auf diese Listen keinen Einfluss.
Peinliche Wählengehen-Kampagnen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung
Doch auch umgekehrt brauchen Parlament und Bundesregierung ihre Legitimation durch die bürgerliche Stimmabgabe. Deswegen wird in den letzten Jahren sehr besorgt auf die Quote der Wahlbeteiligung geschielt. Nach ihrem Höhepunkt in den siebziger Jahren mit 91,1 Prozent (Quelle: BPB) sank sie bei der letzten Bundestagswahl 2005 auf die Schnapszahl von 77,7 Prozent (Quelle: BPB). Deswegen sprießen allerlei Initiativen aus dem Boden, die vor allem die Jugend zum Wählen animieren wollen. Von den überfallartigen Kampagnen auf StudiVZ, Facebook und Twitter bis zu Werbespots, für die sich deutsche B- bis D-Stars hergeben, findet sich vieles. Gehnichthin.de versuchen z. B. einen zweitklassigen Abklatsch der amerikanischen „Don’t Vote“-Kampagne. Deren Youtube-Clip war wenigstens originell und tatsächlich irgendwie animierend. Aber geh-nicht-hin ist wiedermal so ein Versuch, vom Erfolg US-amerikanischer Formate zu profitieren, indem man sie schlichtweg imitiert. Deinerstesmal.de von der schleswig-holsteinischen SPD zur Landtagswahl ausgeheckt, ist dagegen zwar eine eigene Idee, aber eine Zumutung für die intelligente Leserschaft. Mit einem peinlichen Versuch, sich bei den Jugendlichen beliebt zu machen, wird hier als Grund zur Wahl zu gehen nicht nur „Du kannst deinen Eltern eins auswischen“ genannt, sondern besser noch: „Wählen ist Freiheit.“ (siehe deinerstesmal.de) Wer nicht wählen geht, verzichte auf sein Recht auf Freiheit. Es ist doch wirklich schwer zu glauben, dass nach 20 Jahren Einheit dem Volk immer noch der Köder „Freiheit“ geboten wird, nach dem es dann blind schnappen soll – noch dazu mit einem Spruch, der eher an die drei Oxymorons aus Orwells „1984“ erinnert. Ein dritter Grund von deinerstesmal.de: „Du kannst unter den angebotenen Programmen frei wählen.“ führt schon direkt zum Punkt unserer Kritik:
Ein anderes Wahlsystem könnte Passivbleiben langweilig machen
Wenn es den Regierenden wirklich darum gehen würde, dass Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an der Politikgestaltung beteiligen sollen, würden sie doch als erstes direktere bzw. wirksamere Einflussmöglichkeiten schaffen als nur die Erst- und Zweitstimmabgabe. Seit einiger Zeit wird zum Beispiel gefordert, dass man mehrere Stimmen hat und diese auf die Kandidaten verschiedener Listen verteilen („panaschieren“) oder auf einen Kandidaten häufen („kumulieren“) kann. Eine andere Form des Wahlsystems ist das schon lange geforderte und auf Länderebene bereits etablierte Plebiszit, bei dem die Bevölkerung zu bestimmten Themen nach ihrer Meinung gefragt wird. Auch eine Direktwahl von BundeskanzlerIn und BundespräsidentIn ist bereits in der Diskussion. Denkbar wäre ebenso, dass die Wahlberechtigten nicht nur DirektkandidatInnen und Parteien wählen dürften, sondern sich genauso für bestimmte Personen der Parteiliste oder für bestimmte Programmpunkte entscheiden oder sogar gleich selbst Vorschläge machen könnten. Doch dafür braucht es auch Bürgerinnen und Bürger, die über die nötigen Informationen und Kompetenzen verfügen, um diese Entscheidungen bewusst treffen zu können. Damit wären wir wieder bei der uralten und hochaktuellen Forderung: Mehr Geld für Bildung!
Wer nicht wählen will, macht ungültig! Mit Wahlbeteiligung Nazis verhindern
Die Regierung braucht also eine hohe Wahlbeteiligung, damit sie so tun kann, als stehe die Bevölkerung tatsächlich hinter ihren Entscheidungen. Wenn nicht mehr genügend Menschen wählen gehen, kann diese Illusion nicht aufrechterhalten werden. Das wäre zwar gut, aber klar ist auch, welche Parteien dann an der Macht wären. Das gilt es also zu verhindern. Wer unzufrieden ist, muss wenigstens versuchen, sich eine gute Opposition zu wählen. Wer nichts und niemandem zustimmen kann und will, macht seine Stimme einfach ungültig. Dann hat man immerhin dazu beigetragen, Nationalisten, Faschisten, Rassisten und andere Rechte draussen zu halten. Denn eine ungültige Stimme geht zwar an keine Partei, wird aber bei der Wahlbeteiligung mitgezählt. Und je höher die Wahlbeteiligung ist, desto größer ist auch die Stimmenanzahl, die eine Partei braucht, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen. Mit dem Nichtwählen erhöht man also durch die geringere Wahlbeteiligung die Chance, dass die rechten Klein-Parteien ins Parlament einziehen. Und allein schon um dies zu verhindern, sagen wir: Geht wählen oder ungültig machen! Gebt Nazis keine Chance!
Und weil das Wählengehen andere Aktionsformen nicht ersetzen kann, hier ein paar Anregungen, aktiv zu werden: Aktionen A-Z
|
Und Action!
DIE YES-MEN verteilen eine Sonderedition der »Washington Post«... 21. 09. 2009 [2:33] ______________________
Kommentare